Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Streit um Europäische Finanztransaktionssteuer: „FDP ist regierungsunfähig“

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy signalisieren die Liberalen, das notwendige Maßnahmen als Reaktion auf die Eurokrise, wie die Finanztransaktionssteuer und Eurobonds, mit ihnen nicht zu haben sein.

Diese Haltung kritisiert Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Das Auftreten der FDP ist verantwortungslos. Einerseits befürworten sie bisher die Schaffung und Ausweitung der bestehenden Rettungsschirme, andererseits blockieren sie aber die gerechtere Gestaltung der Steuersysteme in Europa. Die Schuldenproblematik ist mit Sparmaßnahmen allein nicht in den Griff zu bekommen. Weder ökonomisch noch politisch. Die hohen Belastung sind nur zu rechtfertigen, wenn sie fair verteilt werden.

Auch deshalb brauchen wir eine Europäische Finanztransaktionssteuer. Wenn die Steuer nicht in der ganzen EU einführbar ist, so muss zumindest die Eurozone vorangehen. Hier mauert nun die FDP und behauptet, die Steuer mache nur Sinn, wenn sie in der ganzen EU eingeführt wird. Das ist sachlich falsch. Finanzplätze wie London, Hongkong und Singapur haben längst Finanztransaktionssteuern auf Aktien und Anleihen. Finanztransaktionssteuern können sogar national eingeführt werden, nur eben nicht auf allen Teilmärkte. Hier muss nun die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen.

Die FDP kann es sich nicht länger leisten, sich vor ihrer Regierungsverantwortung wegzuducken. Sie sollte die deutsch-französische Initiative unterstützen, statt mit halbgaren Argument herumzunörgeln.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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