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Süddeutsche: Streit um Bankenabwicklung


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Süddeutsche Zeitung, 08.04.204

Streit um Bankenabwicklung

Frankfurt – Es gibt neuen Streit um die Brüsseler Abwicklungsrichtlinie, die vorsieht, dass Steuerzahler künftig nicht mehr für die Rettung klammer Banken geradestehen müssen. „Immer mehr EU-Staaten fordern jetzt, dass Regierungen im Notfall Garantien für Institute aussprechen dürfen, bevor die Aktionäre und Gläubiger dieser Bank zur Kasse gebeten wurden“, sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, der SZ. Das würde bedeuten, so der Politiker, dass Steuerzahler auch künftig für das Versagen der Banken bezahlen müssten. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich im Prinzip auf eine Abwicklungsrichtlinie verständigt. Das Regelwerk legt fest, wie eine Restrukturierung oder auch Abwicklung eines Instituts ablaufen soll. Das ist bislang ungeregelt, was in der Krise große Probleme verursachte. Die Idee ist es, dass künftig auch Gläubiger der Banken im Ernstfall haften müssen. So soll sichergestellt werden, dass Institute genauer prüfen, wem sie zu welchen Konditionen Geld leihen. Eine Staatsgarantie für Banken würden diesen Mechanismus unterlaufen. zyd