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SZ: EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz


Süddeutsche Zeitung, 6.3.2014

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EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz

Frankfurt – Einzelne EU-Staaten wollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den bereits gefundenen Kompromiss zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz wieder aufbrechen. Konkret geht es um die Richtlinie für offene Publikumsfonds OGAW5, unter die fast alle Fonds fallen, in die Kleinanleger in Europa investiert haben. Es geht um 6,3 Billionen Euro.

Darin soll die Vergütung der Investmentfondsmanager geregelt, Sanktionen für Verstöße gegen das Gesetz harmonisiert und die Rolle von Whistleblowern gestärkt werden. Das sind Personen, die Missstände bei ihren Arbeitgebern offenlegen. Vertreter des Europaparlaments und des Europäischen Rats hatten sich Ende Februar auf einen Kompromiss geeinigt.

Doch nun wünschen einzelne Staaten Änderungen. So soll Whistleblowern doch kein Zugang zur Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde Esma gewährt werden. „Es ist mir völlig unverständlich, warum bei der Esma keine Telefonnummer für Whistleblower geschaltet werden sollte“, sagt Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen. „Es ist doch aberwitzig anzunehmen, dass Fondsmanager bei ihren nationalen Aufsichtsbehörden Rapport erstatten – da ist doch die Gefahr viel zu groß, entdeckt zu werden.“ Zudem sollen Investmentfonds künftig keine Risiken mehr eingehen, die Anlegern schaden. Um das zu erreichen, sollen auch die Bonusregeln verändert werden. Mindestens die Hälfte der Bonuszahlungen soll demnach aus Anteilen am eigenen Fonds bestehen. 40 Prozent der Boni dürfen frühestens nach drei Jahren ausgezahlt werden. Zyd