SZ: Steinmeier bangt um die Demokratie

Steinmeier bangt um die Demokratie

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hîlt mit Blick auf die Finanzmarkt- und Euro-Krise eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik für nütig. ‚Wir müssen wissen, dass wir uns nicht in einer der wirtschaftlichen Dellen befinden‘, sagte der ehemalige Auëenminister bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema ‚Ist nach der Krise vor der Krise?‘. ‚Hier steht der ganze Organismus infrage.‘ Ein neues Denken sei nütig, erklîrte Steinmeier.

‚Es geht nicht um eine Konjunkturkrise, es ist wirklich eine Strukturkrise‘, stimmte der Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand zu. Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold sagte: ‚Die Konsequenzen der Globalisierung sind jetzt in aller Hîrte spürbar.‘ Der Kapitalismus sei globalisiert worden, ohne dass dabei entsprechende soziale und ükologische Regeln geschaffen worden seien.

‚So wie es scheint, sind auch bei dieser Krise nicht die Finanzmîrkte die Verlierer‘, stellte Steinmeier klar. ‚Wir müssen den Wettlauf der Mîrkte gegen die Politik bestehen.‘ Die Politik müsse sich Spielrîume zurückerobern. Andernfalls sehe er groëe Gefahren für die Grundsubstanz der Demokratie. So müsse es endlich die Müglichkeit geben, ‚giftige Produkte‘ auf den Finanzmîrkten – wie die sogenannten ungedeckten Leerverkîufe – zu verbieten. Dringend notwendig nannte er erneut eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen.

Giegold warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, entgegen manch üffentlichen Äuëerungen sei Deutschland zusammen mit Groëbritannien in Brüssel der groëe Blockierer für eine massive Kontrolle der Finanzmîrkte. So verhindere die Bundesregierung in Europa eine wirklich starke Bürsen- und Wertpapieraufsicht.dpa

http://www.sueddeutsche.de/Q5k38X/3349971/Steinmeier-bangt-um-die-Demokratie.html

Steinmeier bangt um die Demokratie

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält mit Blick auf die Finanzmarkt- und Euro-Krise eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik für nötig. ‚Wir müssen wissen, dass wir uns nicht in einer der wirtschaftlichen Dellen befinden‘, sagte der ehemalige Außenminister bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema ‚Ist nach der Krise vor der Krise?‘. ‚Hier steht der ganze Organismus infrage.‘ Ein neues Denken sei nötig, erklärte Steinmeier.

‚Es geht nicht um eine Konjunkturkrise, es ist wirklich eine Strukturkrise‘, stimmte der Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand zu. Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold sagte: ‚Die Konsequenzen der Globalisierung sind jetzt in aller Härte spürbar.‘ Der Kapitalismus sei globalisiert worden, ohne dass dabei entsprechende soziale und ökologische Regeln geschaffen worden seien.

‚So wie es scheint, sind auch bei dieser Krise nicht die Finanzmärkte die Verlierer‘, stellte Steinmeier klar. ‚Wir müssen den Wettlauf der Märkte gegen die Politik bestehen.‘ Die Politik müsse sich Spielräume zurückerobern. Andernfalls sehe er große Gefahren für die Grundsubstanz der Demokratie. So müsse es endlich die Möglichkeit geben, ‚giftige Produkte‘ auf den Finanzmärkten – wie die sogenannten ungedeckten Leerverkäufe – zu verbieten. Dringend notwendig nannte er erneut eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen.

Giegold warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, entgegen manch öffentlichen Äußerungen sei Deutschland zusammen mit Großbritannien in Brüssel der große Blockierer für eine massive Kontrolle der Finanzmärkte (zu sein). So verhindere die Bundesregierung in Europa eine wirklich starke Börsen- und Wertpapieraufsicht. dpa