Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

SZ zu Nahrungsmittelspekulation: “Angriff auf die Armen”

Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2015

Angriff auf die Armen – Wie die internationale Finanzlobby das Verbot der Agrarspekulation verhindern will

Von Alexander Hagelüken

 

München – Aktivisten feierten es als einen ebenso großen wie seltenen Sieg: Vergangenes Jahr verabschiedete Europa ein Gesetz, das die Spekulation mit Weizen oder Mais stoppen soll. Milliarden-Investments von Hedgefonds und anderen Akteuren werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Preise vieler Grundnahrungsmittel immer wieder steil ansteigen – zulasten armer Menschen, die sich davon ernähren.

Die Freude über Europas Vorgehen könnte aber nun in Enttäuschung umschlagen: Skeptiker befürchten, das Gesetz könnte auf Druck der Finanzlobby so durchlöchert werden, dass es wirkungslos bleibt.

Stein des Anstoßes sind die technischen Details der Brüsseler Richtlinie, die die Finanzbehörde ESMA ausarbeitet. Die Kritik daran kommt vom EU-Parlament, das über Gesetze mitentscheidet. Die zuständigen Abgeordneten haben Ende Juli einen Brandbrief an die Behördenspitze geschrieben, der der SZ vorliegt. Das dreiseitige Schreiben liest sich wie eine Abrechnung mit den Detail-Vorschriften, die die Spekulation stoppen sollen. So lehnen die Abgeordneten zum Beispiel ab, dass die Behörde jedem Finanzakteur erlauben will, über Derivate bis zu 40 Prozent des Marktvolumens eines Rohstoffs zu beeinflussen – und auf diese Weise gegebenenfalls den Preis hochzutreiben. Das könnte vor allem zum Problem werden, wenn es sich um Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Mais handelt, die sehr stark gehandelt werden. „Wir sind überzeugt, dass ein solcher Wert die Spekulation in sehr liquiden Märkten nicht stoppen wird“, schreiben der Konservative Markus Ferber und der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri im Namen des Verhandlungsteams des Parlaments. „Wir drängen Sie, niedrigere Grenzen zu erwägen.“

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ärgert sich besonders darüber, dass die Behörde so laxe Positionslimits von bis zu 40 Prozent vorsieht und damit Spekulanten ermöglicht, einen Rohstoff zu verteuern. Das Instrument des Limits sei überhaupt erst auf Drängen des Parlaments in die Richtlinie der Brüsseler Kommission gelangt. „Nun wird es ausgehebelt. Das steigert den Europafrust der Bürger“, klagt Giegold.

Woher die weiche Linie der Behörde gegenüber Hedgefonds und anderen Investoren kommt, ist für Kritiker klar. „Die Finanzindustrie hat es durch intensive Lobbyarbeit geschafft, zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher zum Gesetz hinzuzufügen“, sagt David Hachfeld von der Aktivistenorganisation Oxfam. Die Behörde habe in ihren 21-köpfigen Beirat für Rohstoff-Derivate 17 Vertreter der Industrie berufen. Das überparteiliche Abgeordnetenteam rügt, dass die Behörde es oft erst sehr spät über den neuen Stand informiert. „Oft, so scheint es, erst nachdem die Industrie einen weit größeren Einblick in die Weiterentwicklung in der Behörde erhielt als die Gesetzgeber.“

Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Schreiben eine ganze Reihe von Einzelheiten. Zum Beispiel geht es um Informationen über den Handel mit Derivaten, der nach dem weltweiten Schock durch die Finanzkrise für die Aufsicht übersichtlicher werden soll. „Wir befürchten, dass der Auftrag der G-20-Staaten, Derivatemärkte transparenter zu machen, verwässert wird.“

Nach der anhaltenden Kritik an der Spekulation mit Nahrungsmitteln sind einige deutsche Banken aus dem Geschäft ausgestiegen. Andere große Konzerne wie die Allianz-Versicherung halten daran fest. Die EU-Abgeordneten hoffen darauf, dass die Behörde ihren endgültigen Entwurf im September verschärft. Oxfam-Aktivist Hachfeld ist aber skeptisch: „Es ist zu befürchten, dass Profithunger mächtiger Finanzakteure auch weiterhin zu Preisexplosionen bei Agrarrohstoffen führen kann. Darunter leiden die Ärmsten der Armen, für die Grundnahrungsmittel wie Mais oder Weizen unerschwinglich werden könnten.“

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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