DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und Rechtssicherheit bei der Insolvenz von Instituten gewährleisten sollen. Bevor die vom Parlament verabschiedeten Regeln in Kraft […]

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Finanzmarkt: Europäisches Parlament fordert Vollendung der Bankenunion mit mehr Proportionalität

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, Lehren aus den erneuten Bankenrettungen des vergangenen Jahres zu ziehen. Dazu soll die Kommission sowohl ihre Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 als auch die Bedingungen des EU-Vertrags für Staatshilfen im Finanzsektor überprüfen. […]

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Investmentgesellschaften: Willkommene Gelegenheit, die Marktmacht von Blackrock & Co. zu diskutieren

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um die Regulierung und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (“investment firms”) verhältnismäßiger zu gestalten. Kleinere Wertpapierfirmen genießen eine leichtere Regulierung, während sehr große Unternehmen der gemeinsamen Beaufsichtigung durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der EZB unterstellt werden. Insgesamt betreffen die Maßnahmen 6.5000 Unternehmen. Der Vorschlag muss vom Parlament und vom […]

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Bankenunion: Risiken reduzieren anstatt alter Wein in neuen Schläuchen

Die EU-Kommission veröffentlichte heute ihre Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion. Die Kommission hofft damit, die Blockade ihres Vorschlags für eine europäische Einlagensicherung (EDIS) im Europäischen Parlament und im Rat zu lockern. Am langfristigen Ziel der Vollvergemeinschaftung von Risiken innerhalb einer europäischen Einlagensicherung will die Kommission festhalten. Die dazu nötigen Zwischenschritte einer Rück- und Mitversicherung sollen […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke König at 8.15 am and at 3 pm respectively. At 4 pm […]

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Banco Popular: Doppelte Standards

Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 […]

Logo der Bank Monte Paschi Di Siena 0

Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion

Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]

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Finalisation of Basel III: Majority of MEPs bend to pressure from financial industry and reject tougher rules for banks

Today, the European Parliament has voted a resolution and an oral question on proposals for refining the prudential framework for banks (i.e. the finalisation of Basel III, the so-called ‘Basel IV’). The proposals put forward by the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) inter alia intend to limit the use of bank-internal models for credit […]

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Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung

Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold.   Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der […]

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Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun

Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]