Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bundestag

Deutsches Lobbyregister ist überfällig: Bürger verdienen Transparenz über konkreten Lobbyeinfluss auf Gesetze

Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber…
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Vertrag von Aachen: Deutsch-Französische Freundschaft darf keine Verschlusssache sein

Morgen unterzeichnen Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen einen Nachfolgevertrag zum 1963 von de Gaulle und Adenauer geschlossenen Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Vertragsentwurf war bis Ende letzter Woche noch Verschlusssache. Die Bundesregierung hat heute nachgezogen und…
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Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden

Gestern hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen zu Lobbytransparenz und Ethik-Regeln für Bundestagsabgeordnete wurden zur Hälfte unvollständig und zur anderen Hälfte gar nicht umgesetzt. Nur 5 der 26 betrachteten Länder schließen so…
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Cum-ex: Grüne und Linke bringen Untersuchungsausschuss gegen Finanzbetrug auf den Weg

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Betrügerische Finanzgeschäfte (Cum-Ex): Die Aufarbeitung kann beginnen Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE wollen gemeinsam die Aufklärung des staatlichen Versagens bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften vorantreiben,…
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Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe

Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den…
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Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden

Klimaschutz spielt für die Große Koalition in Berlin keine Rolle – das ist nicht neu. So wundert es auch nicht, dass Horst Seehofer den Steuerbonus für Gebäudesanierungen gekippt haben soll. Meine Bundestagskolleginnen Lisa Paus und Julia Verlinden kommentieren diese…
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Bankenunion stärkt demokratische Kontrolle

8. März 2013 Zentrale Aufsicht über Banken der Euro-Zone EU weist Vorwürfe aus Berlin zurück Von Cerstin Gammelin, Brüssel Die Europäische Zentralbank soll die Banken der Euro-Zone kontrollieren. Eine Entmachtung der Länderparlamente – so lautet die Kritik aus Berlin. Ganz im…
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