Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

CETA

CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik

Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in…
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TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!

Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer…
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TTIP: Wenn Frankreich TTIP ablehnt, muss es erst CETA stoppen

Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die…
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CETA-Ratifizierung: EU-Kommission stärkt europäische Demokratie

Den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter Beteiligung der nationalen Parlament zu ratifizieren kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie. Weil CETA die Kompetenzen…
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Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig

Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die…
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TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse

Im Oktober haben 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP, CETA & co demonstriert und damit ein starkes Zeichen für Demokratie, soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt. Dieser massiven Mobilisierung einer kritischen Zivilgesellschaft steht eine immer dreistere Kampagne der großen…
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Resolution des Kreistags Ortenaukreis zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Beschluss: Der Kreistag schließt sich den Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands der kommunalen Unternehmen vom Oktober 2014 insoweit an, als sie im Besonderen die möglichen negativen Folgen der Abkommen für den Ortenaukreis betreffen. Er regt deshalb an,…
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Gemeinsame Erklärung von DGB und CLC zu CETA

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Die…
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