Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EBI

Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug

Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin)…
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Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr…
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Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission kündigt endlich Reform an

Gestern hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede angekündigt, dass die Europäische Kommission noch dieses Jahr Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) machen werde. Dazu plant die Kommission eine öffentliche Konsultation. Die Grünen/EFA-Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dieses…
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Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings haben die Abgeordneten es abgelehnt, einem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion…
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3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59…
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Thanks for your support in fighting for the European Democracy!

(Für Antwort in Deutsch bitte runter scrollen!)   Thanks for your email in support of a European Citizen Initiative living up to its name. Yes, I commit to continue standing up for the ECI and a stronger European Democracy! The crucial…
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Erfolg für die Bürgerinitiative ‘Wasser als Menschenrecht’, dank Ihnen!

Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer…
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CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative “Recht auf Wasser” im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien

Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” die Zähne ziehen…
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