Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EBI

Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission kündigt endlich Reform an

Gestern hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede angekündigt, dass die Europäische Kommission noch dieses Jahr Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) machen werde. Dazu plant die Kommission eine öffentliche Konsultation. Die Grünen/EFA-Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dieses…

Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings haben die Abgeordneten es abgelehnt, einem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion…

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59…