Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäisches Semester

Europäisches Semester: EU-Mitgliedsländer blamieren sich bei Koordinierung der Wirtschaftspolitik

In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten….
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Mitgliedstaaten schieben das Europäische Semester in Richtung Abstellgleis

Unter dem Dach der gemeinsamen Währung ist eine bessere Koordinierung der weiteren Wirtschaftspolitik bspw. zu Steuern oder Investitionen notwendig. Über dieses sachliche Argument hinaus eröffnet das Europäische Semester die Chance, über die EU 2020-Ziele vor allem Armutsbekämpfung, Klimschutz und…
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Europäisches Semester: Kommission und Bundesregierung dudeln die alte Leier

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die…
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Meilenstein für die Eurozone: Bei der Kontrolle der Haushaltspläne findet sich die Kommission in ihrer neuen Rolle

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone (Eurogruppe) haben heute zum ersten Mal die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer diskutiert. Diese Position der Kommission und die darauf folgende Diskussion der Finanzminister ist ein neuer Abschnitt des…
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Europäisches Semester: Europaparlament fordert mehr Einsatz für Reformen und stärkere EU-2020 Ziele

Vor Kurzem hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die wichtigsten Bestandteile des sich jährlich wiederholenden Zyklus…
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Europäisches Semester: Verfrühter Wahlkampf im Europaparlament

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission abgestimmt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt….
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Jahreswachstumsbericht der Kommission: Vertane Chance, trotz guter Ansätze

Am 28. November 2012 hat die Europäische Kommission den neuen Jahreswachstumsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren…
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Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen

Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer…
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Europäisches Semester: Kontroverse Debatte über europäische Reformempfehlungen im Bundestag – Ehrlich bleiben!

In seiner heutigen (18. Oktober) Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat hat der Bundestag endlich auch im Plenum die an die Bundesregierung gerichteten Reformvorschläge der Kommission diskutiert. Dies ist seit langem überfällig, da die Bundesregierung gegenüber den…
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