Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EZB

Webinar: Eine Gefahr für unser europäisches Recht? – Deutsch-italienische Diskussion des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 19.5.2020 um 18:00 Uhr

Aufzeichnung:   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat überall in Europa starke Reaktionen und auch Kritik hervorgerufen. Unser deutsches, höchstes Gericht hat die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm PSPP der…

Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr

  Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen…