DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Parlament stützt Schwarze Liste für Geldwäsche: Regierungen müssen ihre Blockade aufgeben

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine dringende Einführung der Schwarzen Liste von Geldwäsche-Staaten fordert. Auf Druck des EU-Parlaments und der Grünen/EFA-Fraktion hatte die EU-Kommission am 13. Februar eine verschärfte Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Diese neue Liste wurden vom Ministerrat am 7. März […]

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Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet

Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]

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Expertenumfrage: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung – 4. Februar 18.30 Uhr

Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen geholfen und dabei Gelder aus […]

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Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank – 4. Februar 18.30 Uhr

  Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Seit September soll ein Sonderbeauftragter überwachen, dass die […]

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Danske Bank und ING im Europaparlament: TAX3-Anhörung zur Geldwäsche im europäischen Bankensektor

Danske Bank und ING im Europaparlament: TAX3-Anhörung zur Geldwäsche im europäischen Bankensektor   Diese Woche findet am Mittwoch, 21. November, im Steuerausschuss des Europäischen Parlaments (TAX3) eine Anhörung zum Kampf gegen Geldwäsche im europäischen Bankensektor statt. Howard Wilkinson, früheres Vorstandsmitglied der Danske Bank und Whistleblower nimmt an der Anhörung teil. Weiterhin stehen Jesper Nielsen, Interim […]

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Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Seit Deutschland  im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die gesamte EU darstellt. Da jedes EU-Mitgliedsland aber gemäß Artikel 32 der Europäischen Geldwäscherichtlinie […]

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Systematische Verletzung der europäischen Geldwäscheregeln durch Malta: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat der maltesischen Geldwäschebehörde (FIAU) in einem vernichtenden Bericht über den Umgang mit der Pilatus Bank systematische Mängel bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. Die Pilatus Bank stand im Mittelpunkt der Berichterstattung der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia über Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche maltesischer Regierungsmitglieder. Die […]

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Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und Rechtssicherheit bei der Insolvenz von Instituten gewährleisten sollen. Bevor die vom Parlament verabschiedeten Regeln in Kraft […]

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Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Großbritannien verpflichtet Überseegebiete zu Transparenz über Unternehmenseigentümer

Das britische Unterhaus hat gestern eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebilligt, wonach 14 überseeische Gebiete, einschließlich der großen Finanzzentren der Britischen Jungferninseln, der Kaiman Inseln, Bermuda, Gibraltar, Turks- und Caicosinseln, bis Ende 2020 öffentliche Unternehmsregister einführen müssen. Die Eigentümer aller Unternehmen müssen transparent gemacht werden, nicht aber die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts. […]

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Kompromiss bei europäischer Anti-Geldwäscherichtlinie: Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erhält. Einblick in die Eigentumsverhältnisse von Trusts werden Personen gewährt, die ein berechtigtes Interesse […]