Die Türen Europas stehen Kriminellen und Korrupten dank fragwürdiger, undurchsichtiger und schlecht verwalteter „Golden Visa“-Programmen einiger EU-Mitgliedstaaten offen. Das ist das Ergebnis einer beunruhigenden Studie, die Transparency International und Global Witness am heutigen Mittwoch gemeinsam in Brüssel präsentiert haben. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechten im Austausch für Investitionen im Inland steht in einigen EU-Mitgliedstaaten in direktem Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die verfügbaren Daten zeigen, dass in den letzten zehn Jahren in der EU mindestens 6.000 Staatsbürgerschaften und fast 100.000 Aufenthaltsgenehmigungen verkauft wurden. Spanien, Ungarn, Lettland, Portugal und Großbritannien haben den ausländischen Investoren und ihren Familien die meisten goldenen Visa – jeweils über 10.000 – erteilt. Danach folgen Griechenland, Zypern und Malta.
Die Golden Visa-Programme in allen EU-Mitgliedstaaten haben in den letzten zehn Jahren rund 25 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen generiert. Spanien (durchschnittlich 976 Millionen Euro jährlich), Zypern (914 Millionen), Portugal (670 Millionen) und Großbritannien (498 Millionen) sind die Spitzenverdiener. Relativ gesehen sind die Zahlen für kleine Volkswirtschaften wie Zypern und Malta besonders alarmierend. Durch den Verkauf von Staatsbürgerschaften hat Zypern seit 2013 4,8 Milliarden Euro eingesammelt, während Malta seit 2014 rund 718 Millionen Euro an ausländischen Direktinvestitionen erhalten hat.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein. Visa und Einbürgerung sollten in Europa von Integration und Aufenthalt, nicht vom Geldbeutel abhängen. Der Handel mit Pässen und Visa durch EU-Staaten muss schleunigst beendet werden. Diese Programme sind ein Einfallstor für kriminelles Geld. Die EU-Staaten locken Kriminelle und Korrupte aus der ganzen Welt an. Nationale Programme ohne europäische Mindeststandards sind ein Sicherheitsrisiko für Europa. Wir brauchen ein europäisches Gesetz zur Eindämmung des Verkaufs europäischer Bürgerrechte und müssen den Kampf gegen Geldwäsche intensivieren. Die EU-Kommission muss Mindeststandards für diese Programme festlegen und sicherstellen, dass sie alle Regierungen einhalten, die Investoren Pässe und Visa anbieten.”
Link zum Bericht von Transparency International und Global Witness zu Golden Visa: