Wir Grüne betrachten den Vorschlag von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE), den Lux-Leaks-Skandal mit zwei speziellen Berichten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments abzuhandeln, mit großer Skepsis. Der Vorschlag sieht vor, in einem Bericht die Steuervermeidungsstrategien der Vergangenheit zu beleuchten, ein zweiter Report soll Vorschläge für zukünftige Maßnahmen erarbeiten.
Die Pläne von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zur Aufarbeitung der Luxemburg-Leaks kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:
“Die Große Koalition im Europaparlament scheint nicht an einer ernsthaften Aufarbeitung des luxemburgischen Steuerskandals interessiert zu sein. Zwei normale Berichte zur Aufarbeitung des grenzüberschreitenden Steuervermeidungssystems sind angesichts der gewaltigen Dimension dieses Problems deutlich zu wenig. Viel wirksamer wäre ein Untersuchungsausschuss. Es scheint mir, als fürchte sich die Große Koalition vor einem Untersuchungsausschuss. Im Gegensatz zu parlamentarischen Berichten ermöglicht ein Untersuchungsausschuss, Zeugen einzuladen und Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale wollen dem Europarlament diese Kontrollrechte vorenthalten. Die Bürger verdienen es zu wissen, welche Personen und Regierungen sich zu Komplizen der Steuervermeidung multinationale Konzerne gemacht haben. Es ist unser Ziel, alle möglichen Verstöße gegen EU-Recht gründlich zu untersuchen und mit einer umfassenden Analyse der Steuervermeidungsstrategien von Konzernen zu verbinden. Aggressives Steuerdumping widerspricht der vertraglichen Verpflichtung aller Mitgliedsländer loyal zusammenzuarbeiten, um die Ziele der EU zu erreichen.
Es gibt eine Welle der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft für ein entschiedenes Vorgehen des Europaparlaments gegen Steuerflucht und -vermeidung: Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben in einem Brief an Europaabgeordnete eine Untersuchungsausschuss im Europaparlament gefordert.
Obwohl Abgeordnete fast aller Fraktionen mittlerweile den Antrag für einen Untersuchungsausschuss unterschrieben haben, haben nur wenige Vertreter der Großen Koalition zugestimmt. Insbesondere das Verhalten der Sozialdemokraten ist enttäuschend: Gerade ihre Wähler würden von Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit profitieren, als von einer Steuerpolitik, die es transnationalen Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerlast fast auf Null zu drücken. Die Liberalen verhalten sich seltsam: Ihr Vorsitzender Verhofstadt und auch Michael Theurer (FDP) haben öffentlich einen Untersuchungsausschuss gefordert, jetzt bekommen sie kalte Füße, wenn es darum geht diesen Ausschuss per Unterschrift auf die Beine zu stellen.
Wir sollten den Lux-Leaks-Skandal als Chance begreifen und den Einfluss des Europaparlaments bestmöglich nutzen, um der Steuervermeidung das Handwerk zu legen.
Den Brief der Nichtregierungsorganisationen für einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/luxleaks-ngos-for-inquiry/
Unseren Vorschlag für das Mandat des Untersuchungsausschusses finden Sie hier:
https://sven-giegold.de/2014/luxleaks-unser-vorschlag-zur-einsetzung-eines-untersuchungsausschusses/