Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Italien

An Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei

Zur morgigen Entscheidung der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist ein Defizitverfahren…
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Defizitverfahren gegen Frankreich: Oettingers Forderung ist vorschnelle Effekthascherei

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat per FOCUS-Interview die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Frankreich wegen der geplanten höheren Neuverschuldung für 2019 gefordert. Gleichzeitig hat die EU-Kommission durch Gespräche die italienische Regierung zu erheblichen kurzfristigen Zugeständnissen bei ihren neuen…
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Wahl in Italien: Neue Blockade in Europa muss abgewendet werden

Während in Deutschland mit der SPD-Entscheidung für die Große Koalition neue Stabilität bringt, gefährdet das italienische Wahlergebnis die dort bisher stabilen Verhältnisse und bringt neue Unsicherheit über eine künftige Regierung. Zum sich abzeichnenden Ausgang der Wahlen in Italien sagt…
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Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke…
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Italien: Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

Gestern Abend hat die EU-Kommission neue Subventionen für die Pleitebanken Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt. 4,8 Milliarden an Staatsgeldern plus 12 Milliarden an Staatsgarantien sollen vorrangige Gläubiger und Einleger vor ihren Verlusten bewahren. Nachdem die EU-Kommission…
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Referendum in Italien: Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker

Den Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in Italien kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Das Referendum war nicht über Europa, aber die Folgen werden auch Europa treffen. Die Krise im Bankensektor kann bei politischem Stillstand…
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Wo stehen die EU-Länder bei Schulden und Defiziten?

Eine Übersicht zum Stand des Schulden- und Defizitabbaus der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Stabilitäts- und Wachstumspaktes finden Sie hier: http://bit.ly/15Sudnt Und hier gibt es interessante Infos über den Stand der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt in den einzelnen Mitgliedsländern: Implementation…
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Hintergrundbriefing zeigt die schwierige wirtschaftliche Lage Italiens

Vor dem Ökonomischen Dialog unseres Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat unsere „Economic Governance Support Unit“ ein interessantes Briefing zur Lage in Italien erstellt. Auf meine Anregung hin enthält es nun nicht nur Daten zu Schulden und…
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Italienische ParlamentarierInnen für eine Frau im EZB-Direktorium

In diesem Brief an den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den EZB-Präsidenten Mario Draghi setzen sich italienische Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Frau im EZB-Direktorium ein:   Rome, le 6 novembre 2012 Monsieur Herman Van Rompuy Président du Conseil européen Rue…
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