Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Kommission

Neuer Verhaltenskodex: Die Kommission darf nicht ihre eigenen Ethik-Richter bestimmen

Während der heutigen Kommissionssitzung stellte Präsident Juncker seine Vorschläge für eine Reform des Verhaltenskodex der EU-Kommission vor. Der öffentliche Aufschrei über den Wechsel des ehemaligen Präsidenten Barroso zu Goldman Sachs hatte diese Diskussion zur Reform der Integritätsregeln der Kommission…
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Oettinger bedingt einsatzbereit

Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu…
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Herbstprognose der Kommission: In den Regelbruch getrieben

Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und 2017 für die gesamte Europäische Union, die Eurozone und…
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Das sind die TTIP-Verhandlungsführer

Diese Liste enthält alle (Bereichs-)Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wenn nicht anders angegeben, gehören die Verhandler zur DG TRADE. Format der E-Mail-Adressen: vorname.nachname@ec.europa.eu   Die Tabelle kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.  
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Steuerdumping: Juncker-Kommission plant halbherziges Maßnahmenpaket

Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung. Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   Die EU-Kommission ist beim…
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LEAK: Juncker entmachtet designierten EU-Währungskommissar Moscovici

Wir haben ein geleaktes Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen EU-Kommissare erhalten. Es zeigt, dass Jean-Claude Juncker eine spezielle Regel exklusiv für den designierten Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici (Frankreich) erlassen hat. Dieser muss jegliche Entscheidung…
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Grüne Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik

Bündnis 90  / Die Grünen haben eine Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt, an der ich mitarbeiten werde. Ich freue mich auf spannende Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hier der Beschluss unseres Bundesvorstands:   Beschluss des Bundesvorstands, 14.7.2014 Einrichtung einer…
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