Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Luxemburg

Luxemburg und die Niederlande behindern die Aufklärung von Steuerdumping in der EU

Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen…
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Lux-Leaks: Große Koalition im Europaparlament fürchtet sich vor Untersuchungsausschuss

Wir Grüne betrachten den Vorschlag von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE), den Lux-Leaks-Skandal mit zwei speziellen Berichten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments abzuhandeln, mit großer Skepsis. Der Vorschlag sieht vor, in einem Bericht die Steuervermeidungsstrategien der Vergangenheit zu…
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LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig

Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Es war längst überfällig, dass die Finanzminister…
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LuxLeaks: Reaktion auf Junckers Pressekonferenz

Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: “Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er…
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DLF: “Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen”

Deutschlandfunk, 12.11.2014, 6:51 Uhr LUXEMBURG: “Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen” Sven Giegold im Gespräch mit Christiane Kaess Hier zum Nachhören: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude…
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Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der “Luxemburg Leaks”. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten…
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Luxemburg-Leaks: Junckers europäische Glaubwürdigkeit ist beschädigt

EU-Kommission muss Aktionsprogramm vorlegen, Schäuble eine Allianz gegen Steuerdumping schmieden. Die Veröffentlichung der Luxemburg- Leaks-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und langjährige Steueroasen-Kritiker Sven Giegold: “Junkers Glaubwürdigkeit ist beschädigt,…
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Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich…
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Steuergerechtigkeit: Scheinheiliges Angebot von Luxemburg

Vor wenigen Wochen hat der luxemburgische Ministerpräsident angekündigt, dass sein Land den Widerstand gegen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten aufgibt und das Bankgeheimnis für ausländische Steuerzahler kippen wird. Inzwischen hat sein Finanzminister nachgelegt und verbreitet, dass ab 2015 auch steuerrelevante…
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