Aus dem Blog „Klima der Gerechtigkeit“ der Heinrich Böll Stiftung:
Niederlande folgen USA und weiteren Ländern beim Stop internationaler Kohlefinanzierung – die KfW macht munter weiter
28. März 2014, von Lili Fuhr
Seit ein paar Tagen gehören die Niederlande einer kleinen Vorreiterallianz an, undzwar der Allianz derjenigen Staaten, die sich dazu bekannt haben, aus der öffentlichen internationalen Finanzierung von Kohleprojekten auszusteigen. Im gemeinsamen Statement mit dem Weißen Haus heißt es:
“[…] the Netherlands is joining the United States, the United Kingdom, and others in agreeing to end support for public financing of new coal-fired power plants abroad except in rare circumstances. This includes our bilateral development finance institutions and projects financed through the multilateral development banks, where it should be noted that the Netherlands is a member of mixed constituencies. Complementing action already taken by the United States, our two countries are working together to promote a technology-neutral standard in the OECD Export Credit Group that limits support for high carbon intensity power plants by export credit agencies.”
Zu “and others” gehören übrigens neben den USA und Grobritannien auch die Weltbank, die EIB, die EBDR, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island. Und nein, Deutschland – Land der Energiewende – gehört nicht dazu. Schlimmer noch: die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bekennt sich sogar ganz öffentlich und offensiv zu ihrer Pro-Kohle Position:
“In Entwicklungs- und Schwellenländern – insbesondere in Ländern mit großen eigenen Kohlevorkommen und für deren Nachbarstaaten – sind Kohlekraftwerke auf längere Sicht eine wichtige Option für einen verbesserten Energiezugang. Sie bieten hohe Versorgungssicherheit und relativ günstige Stromgestehungskosten. Kohlekraftwerke können insofern ein bedeutender Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung sein.”
Gegen die von zivilgesellschaftlicher Seite geäußerte Kritik (Kohle-Briefing von urgewald, Kampagne der Klima-Allianz, Aktion von 350.org, Petition WWF Griechenland) scheint die KfW dagegen immun – bisher jedenfalls. Mit dem Ausstieg der Niederlanden steigt nun der Druck auf die Bundesregierung, ihren Einfluss in der KfW spielen zu lassen. Im Verwaltungssrat sitzen immerhin neben Energiewende-Minister Gabriel auch Umweltministerin Hendricks und Entwicklungsminister Müller. Interessant wäre dabei natürlich, zunächst einmal zu wissen, was genau die KfW (Entwicklungsbank, DEG und IPEX) eigentlich wo finanziert – angesichts der Intransparenz des Hauses ist das aktuell nicht möglich.
Natürlich ist auch in Washington nicht alles Gold, was glänzt. Der Stop der internationalen Kohlefinanzierung bedeutet noch lange kein Aus für die amerikanische Kohleindustrie. Ganz im Gegenteil: Seit Obamas Amtsübernahme sind amerikanische Kohleexporte um 50 % gestiegen (Quelle: Rollingstone). Das sollte aber für die KfW und die Bundesregierung keine Ausrede sein, sondern ein Ansporn. Merkels Flirt mit dem kanadischen Premierminister bzgl. eines Imports von Teersandölen (statt russischem Erdgas) deutet da aber leider aktuell in eine ganz andere Richtung…