Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Polen

Polen: Weitere Gesetze widersprechen EU-Recht

Die EU-Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angekündigt. Polens Präsident Duda hat zwar zwei Gesetze zur Justizreform per Veto gestoppt. Aber wenigstens ein weiteres Gesetz scheint ebenso EU-Recht und die Europäischen Verträge zu verletzen. Weiterhin hat die EU-Kommission eine…