Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Rechtsgutachten

Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge

Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens “Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau…
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Neues Rechtsgutachten. SZ berichtet: “Verstoß gegen EU Recht” – Tagesspiegel: EU-Parlamentarier gegen zwischenstaatlichen Vertrag

Das Rechtsgutachten von René Repasi finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/short-study-an-intergovernmental-treaty-on-the-srm-violates-european-law-and-can-be-challenged-in-the-court/ Süddeutsche Zeitung, 17.01.2014 „Verstoß gegen EU-Recht“ Parlament in Brüssel lehnt Kompromiss zur Bankenunion ab Brüssel – Das Europäische Parlament tritt bei der Bankenunion auf die Bremse und pocht auf seine…
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