Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Schweiz

Brief an Bundespräsident Steinmeier zum Staatsbesuch in der Schweiz

Vom 25. bis 26. April 2018 reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in die Schweizerische Eidgenossenschaft. In einem Brief ersuche ich den Bundespräsidenten, sich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset wie auch Justizministerin Simonetta Sommaruga und…
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Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,   am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und…
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Steuerabgeltungsabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz: Strafverfolgung ist besser als Steueramnestie

Am gestrigen Donnerstag haben Vertreter der schweizerischen und der griechischen Regierung die Gespräche über ein bilaterales Steuerabgeltungsabkommen wieder aufgenommen. Im Februar 2014 hatte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Abkommen vorgeschlagen, das Griechenland bislang ablehnte. Die Schweizer Nationalbank schätzt,…
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Brot für alle (Schweiz) zur neuen MiFID Regulierung

Brot für Alle (Schweiz): EU dämmt die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein Jetzt muss auch die Schweiz die Spekulation begrenzen Bern/Luzern, 15. Januar 2014. – Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten bedroht das Recht auf Nahrung vieler…
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Kampf gegen Steueroasen: Entscheidend sind Erkenntnisse über wirtschaftlich Berechtigte von Steuersparmodellen

In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum…
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Erfolgreiche Schweizer Abzockerinitiative

Zu erfolgreichen Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung von Exzessen bei den Managergehältern erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Abzockerinitiative ist ein starkes Stück Demokratie in der Wirtschaft. Die neuen Regeln stärken die Rechte…
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Beschluss: Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen. Schweizer Sonderweg verhindern

Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig…
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Von anderen Ländern lernen: Statt Steuerabkommen Steuerfahndung verschärfen

Heute hat der Bundesrat die Ratifizierung des von der Bundesregierung verhandelten Steuerabkommens endgültig abgelehnt. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir in vielen Einzelgesprächen, in öffentlichen Debatten und in der Presse unsere Bedenken gegenüber diesem Abkommen geäußert. Jetzt ist…
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Steuerabkommen mit der Schweiz – so nicht! Bundesrat wird ablehnen

Ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit! Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute endgültig entschieden, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. Damit ist eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Abkommen sicher. Statt bilateraler Abkommen, die Steuersündern Amnestie…
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