Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wahlrecht

Die Große Koalition darf Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht fürs Europaparlament nicht vorenthalten

Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte…
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Große Koalition will über EU-Wahlrecht Bundesverfassungsgericht aushebeln

Gestern hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Änderung des europäischen Wahlrechts mit der Mehrheit der Großen Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen. Die Grünen haben im Verfassungsausschuss wie im Plenum des Europaparlament dagegen gestimmt. Wichtigstes Anliegen…
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