Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Tierschutz: EU-Parlament unterstützt Ende der Käfighaltung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

ein toller Tag für den Tierschutz in Europa! Das Europaparlament unterstützt mit einer überwältigenden Mehrheit die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative “Käfighaltung beenden / Stop the cage age”. Heute, 10 Juni, stimmten 558 Abgeordnete für das Ende der Käfighaltung bei nur 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen. 

Die Haltungsbedingungen in Deutschlands und Europas Tierindustrie sind in weiten Teilen unhaltbar. Es muss uns alle mit Scham und Wut erfüllen, dass fühlende Wesen unter solchen Bedingungen gehalten werden. Heute verbringen in der EU über 300 Millionen Tiere ihr ganzes oder einen Teil ihres Lebens in Käfigen. Dazu zählen Kaninchen (85% in Käfigen), Legehennen (50% in Käfigen), Schweine und viele weitere Tiere. Die Bedingungen, unter denen Tiere ihr oft sehr kurzes Leben verbringen, sind keine Tierhaltung, sondern schlicht und einfach Tierquälerei. Mehr als 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 18 Mitgliedsstaaten – darunter sehr viele aus Deutschland – unterzeichneten deshalb die Initiative zum Ende der Käfighaltung. Konkret fordert die Bürgerinitiative, organisiert von einem breiten Bündnis aus Tier- und Umweltschutzorganisationen, ein Verbot von Käfigen für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetieren, Wachteln, Enten und Gänsen, von Abferkelbuchten und Kastenhaltung von Sauen und Einzelboxen für Kälbern.

Für uns Grüne waren zwei Punkte im heutigen Beschluss des Europaparlaments besonders wichtig: Erstens, die Überarbeitung der völlig veralteten EU-Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere. Zweitens, ein festes Datum für das Ende der Käfighaltung. Beides konnten wir erreichen. Wir fordern die EU-Kommission auf, bestehende Gesetze zu überarbeiten, um bis spätestens 2027 das Ende der Käfighaltung in Europa einzuleiten. Das ist ein großer Erfolg für besseren Tierschutz in der EU! Denn die EU-Kommission hat bereits zugesagt, bis 2023 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dafür gibt das Europaparlament heute die Richtung vor – ganz im Sinne der europäischen Bürgerinitiative. 

Zusätzlich haben wir es geschafft, auch das Verbot der grausamen und unnötigen Zwangsfütterung von Enten und Gänsen zur Erzeugung von Stopfleber in dem heutigen Beschluss zu fordern. Damit wird eine weitere Form der Tierquälerei in Europa gestoppt. So haben die deutschen Europaabgeordneten über den Änderungsantrag, den wir gemeinsam mit den Linken gestellt haben, abgestimmt (gerne teilen!): https://twitter.com/sven_giegold/status/1402994599660978193?s=20

In den Verhandlungen im Landwirtschaftsausschuss mussten wir auch einige bittere Pillen schlucken. Dieser von konservativen Abgeordneten dominierte und für seine relativierenden Haltungen beim Tierschutz bekannte Ausschuss beschloss, dass in einigen Fällen die Käfighaltung mehr Vorteile als negative Auswirkungen für die Tiere haben kann. So soll die EU-Kommission vor einer Gesetzesänderung neue Studien zu möglichen negativen Folgen des Endes der Käfighaltung für Tiere und Landwirt*innen einholen. Das ist nicht unsere Position – wir stehen für das Ende der Käfighaltung ohne Ausnahmen. Leider wurden unsere entsprechenden Änderungsanträge von einer Mehrheit aus Christdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen abgelehnt. Unser eigener Alternativantrag für einen Beschluss des Parlamentes – ohne bittere Pillen und ohne Anti-Tierschutz-Positionen – ist ebenfalls an dieser Blockademehrheit gescheitert.

Wir stimmen dennoch für den heutigen Bericht, denn das wichtigste Ziel – das Ende der Käfighaltung –  wurde beschlossen. Die Käfighaltung ist untragbar für Tierwohl, Klima und Gesundheitsschutz. Wir brauchen eine Agrarwende in der Massentierhaltung, Billigfleisch und Ausbeutung von Mensch und Tier keinen Platz mehr hat. Dafür war heute ein guter Tag. Aber wir machen weiter bis das Ende der Käfighaltung wirklich beschlossene Sache ist. 

Mit erfreuten europäischen Grüßen

Sven Giegold

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P.S.: Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal

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Link zum Entwurf des beschlossenen Textes: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0296_DE.html

Unser Brief an die EU-Kommission zur Umsetzung der Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vom Oktober 2020: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/12/MEP-letter-to-EU-Commission-on-End-the-Cage-Age-EU-Citizens-Initiative.pdf