Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Transparenzregister der Bundesregierung ist Etikettenschwindel

 

Heute will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein neues Transparenzregister für Unternehmen beschließen. Es handelt sich bei dem Gesetz um die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Wir Grünen haben im Europaparlament lange und erfolgreich für das Transparenzregister gekämpft, um Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Erstmals werden so die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen transparent. Im ARD-Morgenmagazin sagte  Carsten Schneider (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender) heute, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung über die EU-Vorgaben hinausgehen würde. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Das Transparenzregister ist Etikettenschwindel. Schäuble und Maas haben ein Instransparenzregister geschaffen. Da das Register nicht öffentlich zugänglich sind, ist es ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Steuervermeidung. Öffentliche Kontrolle des Registers ist von zentraler Bedeutung, damit die Firmeneinträge aktuell bleiben. Außerdem: Die letzten großen Steuerskandale wie die “Panama Papers” wurden mit Hilfe der Öffentlichkeit aufgedeckt. Der Staat schwächt sich selbst im Kampf gegen Steuerdumping, wenn es nur einem erlesenen Kreis Zugang zum Register gibt. Steuergerechtigkeit und Unternehmenstransparenz sind von öffentlichem Interesse, deshalb muss das Register öffentlich einsehbar sein. Die Zugangsgebühr zum Register ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen.

Deutschland setzt die EU-Geldwäscherichtlinie mit einem Minimum an Transparenz um. Wenn die SPD behauptet, Deutschland sei Transparenzvorreiter in Europa, ist das postfaktisch. Der Zugang für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen ist das Minimum, das die EU-Richtlinie fordert. Sogar die Steueroasen Großbritannien und Niederlande haben öffentlich zugängliche Firmenregister. Wenn sich Martin Schulz in Wahlkampfreden als Kämpfer gegen Steuervermeidung gibt, darf die SPD am Kabinettstisch nicht einem halbgaren Transparenzregister zustimmen. Im Kampf gegen Steuerflucht ist Deutschland in Europa zum Bremsklotz geworden. Allein die Einführung des Transparenzregister musste vom Europaparlament gegen den Willen der Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt werden. Dass Unternehmen für jedes Land ihre Steuerzahlungen offenlegen müssen, blockiert Deutschland bis heute. Auch bei den laufenden Verhandlungen im Rat der fünften EU-Geldwäscherichtlinie verwässert die Bundesregierung derzeit den Entwurf der EU-Kommission.”

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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