Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,
die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative “Right2Water” wird zu einem Gesetz. Wieder einmal passiert in den Brüsseler Institutionen Wichtiges für Bürger*innen und Umwelt – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Im Zuge der Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie, die von der Kommission als Antwort auf die Bürgerinitiative vorgeschlagen wurde, findet an diesem Mittwochabend, den 18. Dezember, die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zwischen Europaparlament, Rat und Kommission statt. Als Verhandlungsführer für die Fraktion der Grünen/EFA möchte ich sie hiermit auf die unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Parlament und Rat aufmerksam machen. Nach mehr als zwei Monaten intensiver Verhandlungen werden neue Regeln mit mit direkten Auswirkungen für alle Verbraucher*innen angenommen werden.
Am morgigen Mittwoch verhandelt das Europaparlament letztmalig mit dem Rat unter anderem über den verbesserten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Nach Willen des Parlaments müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um allen Bürger*innen, vor allem besonders schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, den Anschluss an das Verteilungsnetz zu ermöglichen. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem der verstärkte Bau öffentlicher Wasserspender, die allen Bürger*innen zur Verfügung stehen müssen. Dies war Kernforderung des Parlaments, gegen die sich der Rat lange wehrte.
Auch Grenzwerte für gefährliche Stoffe wie Blei und zum ersten Mal Umweltgifte, die erstmalige Kontrolle von Mikroplastik und neue Regeln zur Information der Verbraucher liegen auf dem Tisch der Verhandlungspartner.
- Blei: Das Europaparlament fordert eine Halbierung des aktuellen Grenzwertes und einen zügigen Austausch alter Rohre.
- Hormongifte: Das Parlament fordert erstmals Regeln für Bisphenol A und weitere Umweltgifte. Gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter die deutsche Bundesregierung, konnte das Parlament einen bindenden Grenzwert für Bisphenol A durchsetzen.
- Mikroplastik: Es ist die Einführung einer watchlist vorgesehen, wie sie vom Parlament gefordert wurde.
Die mikrobiologischen und chemischen Parameter, die zur Qualitätskontrolle beobachtet und eingehalten werden müssen, wurden bereits im Jahr 1998 festgelegt. Seitdem sind sowohl der Stand der Wissenschaft als auch technische Lösungen weit vorangeschritten. Eine Aktualisierung der Parameter ist deshalb dringend erforderlich. In der letzten Verhandlungsrunde werden konkrete Kompromisse für diese Grenzwerte gefunden werden müssen.
Auch zur verbesserten Information der Verbraucher*innen fordert das Parlament klare Regeln. Wasserversorger müssen laut Parlamentsposition in Zukunft Informationen zur Kostenstruktur der Wasserversorgung, Vergleichswerten mit durchschnittlichen Haushalten, und Eigentümerschaft des Wasserversorgers allen Kunden zur Verfügung stellen.
Als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Verhandlungsführer für die Fraktion der Grünen/EFA, werde ich sie gerne am Donnerstagmorgen in einer telefonischen Pressekonferenz über die Ergebnisse der abendlichen Verhandlungen informieren.
Wann: Donnerstag, 19. Dezember, 10:15 bis 10:45 Uhr
Wo: im Telefonkonferenz-Raum, die Einwahldaten werden nach Anmeldung zugeschickt
Sprache bei der telefonischen Pressekonferenz ist Englisch. Rückfragen gerne auch auf Deutsch.
Bitte melden Sie sich mit der Angabe Ihres Mediums an, damit wir Ihnen die Einwahlnummer zusenden können: sven.giegold@ep.europa.eu oder +32 228 45369
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund technischer Begrenzungen ausschließlich Journalist*innen für diese Konferenz zulassen können.
Bei Fragen und Interview-Wünschen können Sie sich gern bei mir melden.
Grüne europäische Grüße,
Sven Giegold