Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

“Troika Laundromat”: EU-Mitgliedsländer dürfen Schwarze Liste zu Geldwäsche nicht länger blockieren

Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCRP) hat am Montag die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht. Darin enthüllen investigative Journalisten, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war, neben Litauer Banken, bis April 2017 auch die Deutsche Bank. Im Zentrum des Skandals steht Troika Dialog, eine der ehemals größten russischen privaten Investmentbanken. Das Netzwerk erlaubte es russischen Oligarchen und Politikern, mit schmutzigem Geld heimlich Anteile an staatlichen Unternehmen zu erwerben, Immobilien sowohl in Russland als auch im Ausland zu kaufen, Luxusyachten zu kaufen oder Musik-Superstars für private Partys zu mieten. Voraussichtlich an diesem Donnerstag wollen die Mitgliedsländer trotz der wiederholten Skandale den Vorschlag der EU-Kommission für eine verschärfte Schwarze Liste von Geldwäsche-Staaten ablehnen.

Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„In der Europäischen Union floriert das große Geschäft mit der Geldwäsche. Der OCCRP-Bericht deckt auf, wie sich europäische Banken eine goldene Nase an kriminellen Geschäften von Diktatoren, Autokraten und anderen Kriminellen verdienen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen schmutziges Geld konsequent aufnehmen und sich im Rat dafür einsetzen, die Schwarze Liste der EU-Kommission Geldwäsche anzunehmen und später zu verbessern. Die EU-Regierungen machen sich der Komplizenschaft schuldig, wenn sie die Schwarze Liste länger blockieren. Die EU-Mitgliedsländer dürfen nicht weiter zulassen, dass unter ihren Augen schmutziges Geld durch Banken, Unternehmen und Fußballklubs geschleust wird. Die Enthüllungen bekräftigen die Forderungen des TAX3-Abschlussberichts nach einer erheblich stärkeren Kontrolle von Geldflüssen aus Russland und anderen undurchsichtigen Quellen.

Schon wieder fällt die Deutsche Bank als kriminelles Institut auf. Christian Sewing ist als damaliges Mitglied des Vorstands und heutiger Vorstandsvorsitzender auch persönlich eine Erklärung schuldig.“

 

Hintergrund:

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union entscheiden voraussichtlich am Donnerstag (7. März) über die Schwarze Liste zu Geldwäsche der Europäischen Kommission. Im Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) des Europäischen Parlaments vom 27. Februar fordern die Abgeordneten konsequente Maßnahmen gegen Geldwäsche.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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