Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Übersicht Europäisches Semester

Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen Ziele – nicht sanktionierbar. Der erste Zyklus des Europäischen Semesters wurde 2011 abgeschlossen. Die Kommission hat nun die Evaluierung der Maßnahmen von 2011 abgeschlossen und der Rat hat auf Vorschlag der EU-Kommission für 2012 die neuen Ziele beschlossen. Viele vom Rat der Mitgliedsländer 2011 selbst beschlossenen Maßnahmen, wurden leider nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Leider gab es von der EU-Kommission keine Vergleichstabelle zwischen der Erfüllung der Ziele von 2011 und den neuen Zielen von 2012.  Diese Tabelle haben nun die MitarbeiterInnen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament nun erstellt. Hier wird nun transparent, dass sehr oft die Maßnahmen für 2011 und 2012 faktisch identisch sind, weil die Mitgliedsländer die Maßnahmen von 2011 nicht umgesetzt haben. Mit Hilfe dieser Tabelle Tabelle kann sich nun jeder und jede selbst ein Bild machen, welche Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Die Orientierung der Empfehlungen für die verschiedenen Staaten unterscheidet sich sehr. In einigen Ländern überwiegen Vorschläge mit sozial negativen Auswirkungen oder einer Ignoranz gegenüber den ökologischen und bildungspolitischen Zielen der EU 2020 – Strategie. Das gilt jedoch nicht für Deutschland. Die Empfehlungen waren 2011 und 2012 ausgewogen und schlagen Maßnahmen vor, die auch wir Grünen schon lange fordern: ein besseres Bildungssystem gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien, Einschränkung des Ehegattensplittings, niedrigere Abgabenbelastung niedriger Löhne, usw.

Die Tabelle findet Ihr hier zum Download: Table comparing CSR 2011 and 2012 (2)