Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Umwelthormone: Rechtsbruch der EU-Kommission auf Kosten der Verbraucher

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische Kommission für ihre Untätigkeit bei der Regulierung hormonwirksamer Stoffe (endokrine Disruptoren) scharf kritisiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen können. Schon 2009 forderte das EU-Parlament von der EU-Kommission, bis 2013 wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung der Umwelthormone festzulegen. Weil die EU-Kommission diese Kriterien nicht aufstellte, klagte die schwedische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof, das der EU-Kommission am 16.12.2015 Rechtsverletzung bescheinigte. Doch bis heute hat die EU-Kommission die erforderlichen Kriterien nicht festgelegt. Die heutige Entscheidung des Europaparlaments kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

 

“Die Arbeitsverweigerung der EU-Kommission ist ein handfester Rechtsbruch auf Kosten der europäischen Verbraucher und der Natur. Die EU-Kommission ignoriert die Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten, für Klarheit bei hormonschädlichen Substanzen zu sorgen. Das rechtliche Vakuum setzt die Gesundheit der Bürger aufs Spiel. Wissenschaftler und die WHO warnen schon seit Jahren vor gesundheitlichen Schäden durch die giftigen Chemikalien.

Die EU-Kommission nährt den Verdacht, dem Einfluss der Chemie-Lobby erlegen zu sein. Statt zügig wissenschaftliche Kriterien für hormonschädliche Stoffe aufzustellen, lässt sich die EU-Kommission von der Chemieindustrie in diesen Prozess reinreden. Es ist grotesk, dass die EU-Kommission bei der Definition dieser Kriterien eine Folgeabschätzung für die Industrie einbeziehen will. In der Festlegung, welche Stoffe ein Gesundheitsrisiko darstellen und welche nicht, haben ökonomische Folgen nichts zu suchen.

Das Europäische Parlament hat heute den Druck auf die Kommission noch einmal erhöht, ihrer Verantwortung gegenüber Verbrauchern und Umwelt nachzukommen. Wenn es um die Gesundheit der Bürger geht, muss die Politik zügig handeln und kann ihre Verantwortung nicht vertagen.”

Analyse zum Einfluss der Chemieindustrie auf die EU-Kommission bei der Regulierung endokriner Disruptoren: http://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2015/05/toxic-affair-how-chemical-lobby-blocked-action-hormone-disrupting

Hintergrund zum Prozess zur Regulierung endokriner Disruptoren: http://www.greens-efa.eu/public-health-endocrine-disrupters-15113.html