Seit 2014 können Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingefroren werden, wenn ein Mitgliedstaat die Defizitkriterien nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus wurde im Juli 2016 erstmals durch den Rat ausgelöst, gegenüber Spanien und Portugal. Das Europaparlament wurde Montagabend in Form eines Hearings – dem so genannten „Strukturierten Dialog“ – eingebunden. Dieses Recht auf demokratische Kontrolle hatte das Europaparlament gegen starken Widerstand erstritten.
„Es liegt in der Verantwortung des Europaparlaments jetzt Stärke zu zeigen, für Europas BürgerInnen im Kampf gegen den einäugigen Sparkurs, der zu Armut und Arbeitslosigkeit führt. Gerade weil das Europaparlament nur schwache Rechte in Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion hat, braucht der nun erstmals ausgelöste Strukturierte Dialog Abgeordnete, die jede demokratiepolitische Chance auf Mitsprache nutzen. Wir geben uns nicht mit einem unverbindlichen Hearing zufrieden, ohne Information, Daten oder einer Abstimmung im Plenum“, kritisieren die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Sven Giegold.
„Wir haben im Hearing erreicht, dass die Regierungen Portugals und Spaniens zu einer Diskussion eingeladen werden. Sanktionsmaßnahmen gegen Städte und Regionen sind auch eine wichtige demokratiepolitische Frage, weshalb wir eine Resolution samt Debatte im Plenum des Europaparlaments fordern. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam die demokratischen Rechte der Abgeordneten nicht nutzen und so das Europaparlament schwächer machen als es ist.“, betonen Vana und Giegold.
„Die Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament lehnt das Einfrieren von Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ab, zumindest das hat das Hearing klar gemacht. Wir brauchen ein starkes Europaparlament, das Konfrontationen nicht scheut, besonders angesichts des Brexit“, so Vana und Giegold abschließend.
Den Brief der Ausschussvorsitzenden von ECON und REGI zur Auswertung des ersten strukturierten Dialogs zu den möglichen Sanktionen gegen Spanien und Portugal finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/10/2016.10.05-Joint-letter-Mihaylova-Gualtieri-Recommendation-to-CoP.pdf