Wir wollen mit klaren Regeln und Sanktionen für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete die Vertrauenskrise der EU überwinden helfen. Zu oft sind Schlupflöcher in EU-Regeln für Euroskeptiker Anlass zu populistischer Kritik. Wir wollen stattdessen die überdurchschnittliche Transparenz der EU-Institutionen ausbauen und mit vorbildlichen EU-Regeln Druck auf Mitgliedstaaten mit Korruptionsproblemen machen.
Das Europaparlament hat mich damit beauftragt, einen Beschlussentwurf für den Verfassungsausschuss und das Plenum zu schreiben. Bevor ich meinen Entwurf ins formale Verfahren gebe, möchte ich Sie und Euch um Ihre und Eure Meinung, Ideen und Verbesserungsvorschläge bitten. Dafür steht der vorläufige Entwurf unseres Berichts für saubere Politik hier online: https://sven-giegold.de/clean-politics-report/
Auf der Seite kann man die einzelnen Abschnitte positiv oder negativ bewerten, kommentieren oder neue Abschnitte hinzufügen. Wer heute oder bis zum Freitag, 25. September keine Zeit dafür hat: Ich freue mich übers Weitersagen, auch auf Facebook oder Twitter, damit schon die Arbeit an diesem Bericht so transparent wie möglich wird!
Herzlichen Dank an die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die bereits Vorschläge unter sven-giegold.de/transparency eingereicht haben oder die dem Aufruf von Democracy International gefolgt sind! Wir haben versucht, Ihre Ideen einzubinden, freuen uns aber auch über weitere Vorschläge zu und Korrekturen an unserem Entwurf.
Ich werde jeden einzelnen Ihrer und Eurer Vorschläge aufmerksam lesen, der respektvoll und konstruktiv formuliert ist. Vielen Dank im Voraus für alle Bewertungen und Kommentare!