Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI))
(Sylvie Goulard)
Tag der Abstimmung:
16. Januar 2013
Hintergrund und Kommentar:
Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung der Eurozonen-Krise.
Erstmals hat sich das Parlament auf einen Fahrplan für die Einführung von Stabilitätsanleihen geeinigt. Der Fahrplan verdeutlicht die Machbarkeit von gemeinsamen europäischen Stabilitätsanleihen und zeigt auf, auf welchem Wege die gemeinsamen Anleihen eingeführt werden könnten. Kern des Vorschlages ist die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, der ursprünglich vom deutschen Sachverständigenrat für Wirtschaft (“Wirtschaftsweise”) vorgeschlagen wurde.
Weitere Infos und eine Stellungnahme von mir zum Vorschlag des Parlamentes gibt es hier.
Abstimmungsergebnis:
Das Europäische Parlament stimmte dem Vorschlag mit einer breiten Mehrheit zu. Die Mehrheit im Europaparlament aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen befürworteten somit die Einführung von europäischen Stabilitätsanleihen, die von der deutschen Bundesregierung immer noch abgelehnt wird. Die deutschen Abgeordneten der CDU/CSU hingegen lehnen die Einführung europäischer Stabilitätsanleihen nach wie vor geschlossen ab. Auch alle Abgeordneten der FDP im Europaparlament stimmten entgegen der Empfehlung ihrer Fraktion gegen gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen.
|
Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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|---|---|---|---|
 ALDE/ADLE |
55 | 15 | 8 |
 ECR |
0 | 47 | 0 |
 EFD |
3 | 16 | 8 |
 EPP |
81 | 142 | 10 |
 Greens/EFA |
50 | 4 | 1 |
 GUE-NGL |
7 | 23 | 1 |
 NI |
3 | 19 | 0 |
 S&D |
161 | 2 | 5 |
[Quelle votewatch.eu]