Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen)
Tag der Abstimmung:
20. November 2012
Entscheidender Artikel:
Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung)
Hintergrund und Kommentar:
Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union”, dem so genannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der Eurozone klar Stellung bezogen und ein umfassendes Bündel von EU-Maßnahmen gefordert. Dazu gehören vor allem:
- Schaffung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen
- Finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten
- Forderung nach verstärkter Integration und Kooperation zum wirkungsvollerem Vorgehen gegen Steuerdumping
- Verbindliche Regeln für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der EU 2020-Ziele
- Europäischer Sozialpakt zur Beschäftigungsförderung, insbesondere für Jugendliche durch eine Europäische Beschäftigungsgarantie
- Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sowie Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF, insbesondere bzgl. der Prüfung von EFSF und ESM-Maßnahmen
Gegen den konstruktiven Text mit konkreten Lösungsvorschlägen für die Probleme der strauchelnden Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Linken und fast alle Abgeordnete der CDU/CSU ausgesprochen. Ausnahmen sind: Karl-Heinz FLORENZ, Hans-Gert PÖTTERING, Birgit SCHNIEBER-JASTRAM, Andreas SCHWAB und Thomas ULMER. Klaus-Heiner LEHNE und Doris PACK haben sich enthalten.
|
Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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|---|---|---|---|
 ALDE/ADLE |
68 | 2 | 8 |
 ECR |
1 | 45 | 0 |
 EFD |
2 | 21 | 3 |
 EPP |
199 | 43 | 10 |
 Greens/EFA |
48 | 2 | 4 |
 GUE-NGL |
0 | 30 | 0 |
 NI |
3 | 17 | 2 |
 S&D |
161 | 0 | 8 |
[Quelle votewatch.eu]
http://www.votewatch.eu/en/towards-a-genuine-economic-and-monetary-union-motion-for-a-resolution-vote-resolution-as-a-whole.html