Name des Dossiers (Berichterstatter):
Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Sven Giegold)
Tag der Abstimmung:
12.09.2013
Hintergrund und Kommentar:
Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die Konstruktion und die parlamentarische Kontrolle der neuen Aufsicht gerungen. Das Europaparlament hat seine Position im Herbst 2012 in Rekordzeit beschlossen und musste dann auf den Rat warten. Nachdem die beiden Häuser sich im Frühjahr auf eine gemeinsame Position geeinigt hatten, haben die Abgerodneten noch für die demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht innerhalb der EZB durch das Europaparlament gekämpft. Die letzten Details wurden kurze Zeit vor der Abstimmung zwischen den Präsidenten der beiden Institutionen geklärt. Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht aus den Zangen der nationalen Bankenverbände und stärkt Demokratie und Effizienz.
Abstimmungsergebnis in der Schlussabstimmung:
Mit einer breiten Mehrheit aus unterschiedlichsten Fraktionen hat das Europaparlament die Gesetzesvorlage verabschiedet. Einzig aus den Reihen der GUE-NGL, EFD und der Fraktionslosen kam es zu vermehrten Gegenstimmen. Insgesamt jedoch fand sich mit der außerordentlich hohen Zustimmungsrate von 87% ein breiter Konsens unter den Parlamentariern. Innerhalb der deutschen Abgeorneten verweigerte die Linksfraktion ihre Zustimmung: Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz und Sabine Wilms enthielten sich der Stimme. Interessanterweise stimmte der EVP-Abgeordnete Markus Pieper, der bei der Abstimmung zur teilweisen Übertragung von Aufsichtskompetenzen an die EZB noch mit einer Enthaltung überrascht hatte, nun überhaupt nicht mehr ab.
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Group
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For
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Against
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Abstentions
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Total
present |
Total
absent |
Total
non voters |
Total
members |
Cohesion
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 ALDE/ADLE |
69 | 1 | 1 | 71 | 0 | 13 | 84 | 95.77 |
 ECR |
25 | 13 | 4 | 42 | 0 | 14 | 56 | 39.29 |
 EFD |
10 | 14 | 1 | 25 | 0 | 8 | 33 | 34 |
 EPP |
220 | 0 | 0 | 220 | 0 | 54 | 274 | 100 |
 Greens/EFA |
50 | 0 | 1 | 51 | 0 | 7 | 58 | 97.06 |
 GUE-NGL |
0 | 14 | 15 | 29 | 0 | 6 | 35 | 27.59 |
 NI |
7 | 12 | 5 | 24 | 0 | 6 | 30 | 25 |
 S&D |
174 | 0 | 0 | 174 | 0 | 21 | 195 | 100 |
– Quelle: