Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert Anpassungen der EU-Wettbewerbsregeln. Dies ist der erste jährliche Wettbewerbsbericht des Europäischen Parlaments in dieser Legislaturperiode und der erste mit Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Vestager ist zuständig für „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ und die Umsetzung der EU-Wettbewerbsregeln.
Der diesjährige Wettbewerbsbericht legt Schwerpunkte auf die Rolle von Wettbewerbspolitik in globalisierten Märkten und die Anpassung der Wettbewerbsregeln an das digitale Zeitalter. Ein eigenes Kapitel des Berichts thematisiert eine Wettbewerbspolitik im Einklang mit dem Europäischen Green Deal.
Das Kapitel zu Wettbewerbspolitik im Einklang mit dem Europäischen Green Deal war unsere zentrale grüne Forderung. Es ist ein großer Erfolg, dass hier ein eigener Abschnitt verankert werden konnte. Das Parlament unterstützt darin den Plan der Kommission, zur Klimaneutralität bis 2050 und die Notwendigkeit für das Ende fossiler Energieträger. Europäischen Anbieter nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen sollen an den Vorteilen des Europäischen Grünen Deals teilhaben und vor unfairem Wettbewerb aus Drittländern geschützt sein, damit der Europäische Grüne Deal erfolgreich sein kann. Das Parlament fordert eine Überprüfung der Regeln für staatliche Beihilfen in allen relevanten Sektoren wie z.B. dem Verkehr, einschließlich Luft- und Seeverkehr, um sie mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals vereinbar zu machen. Zudem soll die EU-Kommission gegenwärtige Steuerbefreiungen wie beim Kerosin überprüfen, denn sie verzerren den Wettbewerb mit umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln zugunsten des Flugzeugs. Die EU-Kommission soll bei öffentlichen Beihilfen für Großunternehmen verhindern, dass die Hilfen zu einer Stärkung der Wettbewerbsposition genutzt werden.
Außerdem setzt sich das Parlament für gute Rahmenbedingungen für die Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung sowie Stromspeicherung ein. Die EU-Kommission soll bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen eine größere Flexibilität für die Förderung erneuerbarer Bürgerenergieprojekte ermöglichen. Kohleregionen sollen als Fördergebiete ausgewiesen werden, damit Maßnahmen für den Strukturwandel gefördert werden können. Im Gegenzug sollen die dort tätigen Unternehmen sich klar zu Schritten in Richtung Treibhausgasneutralität und zur Erfüllung der EU-Klimaziele verpflichten. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die geforderte Begrünung der Wettbewerbspolitik tatsächlich mit Nachdruck vorantreibt.
Leider hat der Bericht nicht alle Potenziale genutzt, um eine Wettbewerbspolitik im Einklang mit dem europäischen Green Deal auszubuchstabieren. Die grüne Forderung, die staatliche Förderung von fossilen Energien und Atomkraft in den entsprechenden Richtlinien an eine strenge Bedarfsprüfung zu knüpfen, fand leider keine ausreichende Unterstützung. Auch für die Streichung der Fördermöglichkeit für Flughäfen und Häfen aus der allgemeinen Ausnahme für zustimmungspflichtige Staatsbeihilfen konnten wir keine Mehrheit gewinnen. Diese beiden weitergehenden Forderungen wurden unterstützt von Grünen, Teilen der Linken und einzelnen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen, während Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Rechtskonservative und Rechtsextreme mehrheitlich dagegen stimmten.
In Bezug auf die internationale Dimension von Wettbewerbspolitik fordert der Bericht eine bessere Überwachung von ausländischen Direktinvestitionen und setzt sich ein für mehr Gegenseitigkeit bei der Öffnung von öffentlichen Ausschreibungen für internationale Firmen. Europäische Regeln für staatliche Beihilfen sollen gleichermaßen für europäische und internationale Unternehmen angewendet werden. Das Europaparlament fordert, die Rolle von ausländischen Firmen, die staatliche Subventionen erhalten, stärker zu beleuchten.
Politisch problematisch für uns war die Diskussion rund um eine Schwächung der europäischen Wettbewerbsregeln, um sogenannte europäische Champions zu fördern, die dann international konkurrenzfähig sein sollen. Für eine solche Position hatte die liberale Berichterstatterin Yon-Courtin gemeinsam mit den Abgeordneten der Sozialdemokraten und Christdemokraten leider eine komfortable Mehrheit. Wir Grünen haben uns dieser Idee widersetzt: wir wollen strikte Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt für alle Unternehmen, und keine Ausnahmen für ausgewählte Lieblinge. Die Förderung von EU-Champions würde den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren und europäischen Verbraucher*innen schaden. Firmen, die in der Heimat im Wettbewerb bestehen, haben die Voraussetzung auch international wettbewerbsfähig zu sein. Der Staat sollte die Förderung europäischer Champions nicht zur Regel, sondern weiterhin zur Ausnahme machen.
Jetzt ist die EU-Kommission am Zug, auf die Forderungen des Parlaments zu reagieren und Anpassungen der EU-Wettbewerbspolitik vorzulegen.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
Link zum finalen Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0158_EN.html
Namentliche Abstimmungsergebnisse: https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23541/P9_PV(2020)06-18(RCV)_en.docx
Zusätztlich dazu unsere Änderungsanträge
Amendment 9 – angenommen:
46a. Welcomes the Commission
communication on the European Green
Deal and the objectives set out therein to
support a cost-effective transition to
climate neutrality by 2050 and to phase
out fossil fuels; supports the commitment
to revise EU State aid guidelines by 2021
in order to reflect these objectives;
Amendment 10 – abgelehnt
47a. Calls on the Commission, as part
of the upcoming revision of the
Guidelines on State aid for environmental
protection and energy, to subject aid
granted to nuclear energy and fossil fuel
energies to strict necessity tests;
Amendment 11 – angenommen
47b. Calls on the Commission, as part
of the upcoming revision of the
Guidelines on State aid for environmental
protection and energy, to provide for
greater flexibility for aid granted to
citizen-generated renewable energy, in
line with the EU’s climate commitments;
Amendment 12 – abgelehnt
47c. Calls on the Commission to
exclude aid granted to airports and ports
from the scope of the General Block
Exemptions Regulation (GBER);
Amendment 13 – angenommen
| Motion for a resolution | Amendment |
| 82. Reiterates its call for coal regions to be identified as assisted areas in accordance with Article 107(3)(a) and (c) of the TFEU and for EU aid rules for these special regions to be adapted so as to enable measures to be taken to deal with structural change; insists that coal mining companies and coal power plant operators that have received and still receive public support for mining and burning coal must not be subject to a privileged State-aid treatment, including for traditional corporate responsibility activities such as ground water restoration, landscape refurbishment or other cleaning-up sites related activities; calls on the Commission to provide clear guidance and conditionality in line with EU climate commitments; | 82. Reiterates its call for coal regions to be identified as assisted areas so that EU aid rules can be adapted to allow the adoption of measures dealing with the necessary structural changes, pending clear commitments from the companies operating in these regions to take concrete action towards carbon neutrality and EU climate objectives; recalls that those activities traditionally part of corporate social responsibility should not be subject to a privileged State-aid treatment; |