DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Whistleblower Falciani festgenommen: Falciani verdient einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz


Gestern wurde der französisch-italienische Whistleblower Hervé Falciani in Spanien festgenommen. Falciani war beim Schweizer Ableger der Bank HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von über 100.000 vermögenden Kunden an die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde weitergegeben. Die französische Regierung hat die Daten dann mit anderen EU-Ländern geteilt. Die Festnahme ist auf Antrag der Schweizer Justiz erfolgt, die dessen Auslieferung verlangt. Falciani war in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch deutsche Steuerfahnder werden von der Schweiz per Haftbefehl gesucht. Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion für Transparenz und Integrität verlangt die Verweigerung der Auslieferung und einen EU-weiten Schutz für Whistleblower:

 

„Falciani verdient einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz. Als einer der ersten Whistleblower war er Vorreiter in der Aufklärung von Steuerskandalen. Ihm folgten viele Datenlecks in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und in weiteren Steueroasen. Seine mutige Datenweitergabe hat maßgeblich zum Ende der massenhaften Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Schweiz beigetragen. Wir sollten ihm dankbar sein. Die Bundesregierung sollte sich gegen die Auslieferung Falcianis einsetzen, denn Deutschland hat von seinen Daten profitiert. Dank Falciani konnten in Deutschland zahlreiche Steuerhinterzieher ermittelt werden und ihre Steuerbeiträge dem Gemeinwohl zugute kommen. Es wäre beschämend undankbar, wenn Deutschland jetzt schweigt. Allzu oft sind nur mit Hilfe mutiger Menschen wie Falciani, Snowden oder Deltour politische Veränderungen möglich.

Falciani ist ein Wegbereiter der Steuergerechtigkeit und muss freigelassen werden. Die spanische Regierung sollte ihn nicht ausliefern, wie auch Deutschland seine Steuerfahnder nicht an die Schweiz ausliefert. Illegale Geschäftemacherei publik zu machen, ist keine Straftat und muss in Europa entsprechend geschützt werden. Die Europäische Kommission hat vor Monaten versprochen, eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Der Fall Falciani zeigt erneut, wie dringend notwendig ein umfassender Schutz für Whistleblower in der Europäischen Union ist. In Spanien gibt es wie auch in Deutschland keinen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Die Europäische Kommission muss beim Whistleblowerschutz endlich liefern.“

Die Grünen/EFA-Fraktion hat bereits 2016 einen Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Den Entwurf finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/