Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wie Europa die Soziale und Solidarische Ökonomie stärken kann

Dagmar Embshoff arbeitet derzeit an einem neuen Buch zur Solidarischen Ökonomie. Dazu habe ich einen Artikel beigesteuert, der auf der gemeinsamen Arbeit mit Malte Arhelger (29) beruht. Malte Arhelger arbeitet im Generalsekretariat der Grünen im Europäischen Parlament. Er hat Politikwissenschaft und Philosophie in Nancy, Helsinki, Paris und Louvain-La-Neuve studiert. Seit einigen Jahren arbeitet er zu Sozialer und Solidarischer Ökonomie, ist für einen belgischen Fahrradverband aktiv und ist Genossenschaftsmitglied. Ihr findet den Artikel hier:

 

Wie Europa die Soziale und Solidarische Ökonomie stärken kann

Mehr und mehr Menschen erkennen, wie Europas Wirtschaftsmodell an seine Grenzen gelangt: vom Klimawandel und die Ressourcenknappheit über die Folgen des demographischen Wandels bis zur ungleichen Verteilung des Wohlstands. Zugleich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die fatalen Folgen blinder Profitgier offenbart. Ganze Staatswesen gerieten ins Taumeln. In dieser Gemengelage werden Forderungen nach einer ökologischen und sozialen, also einer Grünen Transformation, lauter.

Doch auch im aktuellen Krisendiskurs findet eine Errungenschaft Europas zu wenig Beachtung: seine Jahrhunderte zurückreichende Tradition sozialen und solidarischen Wirtschaftens. Die Solidarische und Soziale Ökonomie bietet Gegenentwürfe zur marktliberalen Ideologie, zur Konsumgesellschaft im Dauerkrisenmodus. Ihre Ideen und Werte gilt es zu praktizieren und zu fördern, damit die Vision einer nachhaltigen Entwicklung Europas an Konturen und Akzeptanz gewinnt. Das tiefe Unbehagen am freien Spiel des Marktes muss umgemünzt werden in Handeln zugunsten gelebter Alternativen. Die folgenden Überlegungen hierzu beruhen auf einem Programm, das die Grünen im Europarlament zur Stärkung der Solidarischen und Sozialen Ökonomie entwickelt haben. Das Programm entstand in einem breiten Konsultationsverfahren mit Sozialen Unternehmen und ihren verschiedenen europäischen Netzwerken.

 

Eine tragende Säule der europäischen Wirtschaft

Definitions- und Abgrenzungsdebatten lähmten lange eine Politik für den bunten Sektor, den wir entsprechend Gepflogenheiten in der EU als Soziale und Solidarische Ökonomie bezeichnen. Die einzelnen Unternehmungen des Sektors nennen wir hier „Sozialunternehmen“. Manche Akteure sprechen nur von „Solidarischer Ökonomie“, andere von „Non-Profit-Unternehmen“ oder dem „Drittem Sektor“. Manche zählen nur Genossenschaften dazu, andere auch Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie konventionelle Unternehmensformen mit gemeinnützigen Zielen. Doch Gemeinsamkeiten in der Funktionsweise wie in der Wirkung der Organisationen zeigen: es geht um ein gemeinsames Phänomen.

Was eint Sozialunternehmen? Effizienz und Gewinn sind ihnen wichtig, allerdings kein Selbstzweck. Mit unternehmerischen Mitteln und sozialer Innovation verfolgen sie gesellschaftliche – beispielsweise soziale und ökologische – Ziele. Kurz: Sie orientieren sich auch am Gemeinwohl. Und das unterscheidet ihr Geschäftsmodell grundsätzlich vom Feigenblatt einer „Corporate Social Responsibility“, wie es sich im Grunde profitorientierte Unternehmen anheften. Der Shareholder-Value-Ansatz ist Sozialunternehmen naturgemäß fremd. Sie reinvestieren ihre Überschüsse oder verteilen sie an ihre Träger und Mitarbeiter, ohne den Fortbestand des Unternehmens zu riskieren. Die Entscheidungsstrukturen sind in der Regel demokratisch.

Entstanden sind Sozialunternehmen als Initiativen der gemeinschaftlichen Selbsthilfe und Selbstorganisation innerhalb der Marktwirtschaft und manchmal auch mit der Utopie ihrer Überwindung. In Europas Regionen haben sie unterschiedliche Formen angenommen – vom solidarischen Wohnprojekt bis zur Handelskooperative. Nach der reinen Lehre des Marktes dürfte es viele der Sozialunternehmen nicht geben, nach der doch jeder nur seinen privaten Nutzen maximieren will. Trotzdem bilden sie eine starke Säule der europäischen Wirtschaft.

Die Tätigkeitsfelder reichen vom Wohnungs- über den Agrar- und Finanzsektor bis zur Softwareentwicklung. Zu den Akteuren der Sozialen und Solidarischen Ökonomie gehören unter anderem:

  • Im Wohnwesen und in der Infrastruktur: Wohnungsbau-Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinschaftswohnprojekte, Baugruppen und Ökodörfer, aber auch Energie- und Infrastruktur-Genossenschaften, sowie Non-Profit-Car-Sharing
  • Im Finanzsektor: Genossenschaftsbanken, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, Mikrokredit-Anstalten, Ethikbanken, lokale und komplementäre Währungen
  • Im Bereich der Landwirtschaft: Agrargenossenschaften, Gemeinschaftshöfe, Solidarische Landwirtschaft, Urban Gardening
  • In der Industrie und im Handwerk: Selbstverwaltete Produktionsbetriebe, Mitarbeiterbeteiligungen / -gesellschaften, Gemeinschafts-Werkstätten
  • Im Bereich der internationalen Wirtschaft: Fairer Handel
  • Im Bereich der Pflege- und Sozialdienstleistungen: alle geschäftsähnlichen Aktivitäten von Non-Profit-Organisationen in verschiedenen Rechtformen wie Vereinen, Stiftungen und Wohlfahrtsorganisationen
  • In anderen Bereichen des Dienstleistungssektors: Handels-Kooperativen, sowie kooperative Software, gemeinschaftliche Produktion freien Wissens wie bei Linux, Wikipedia und Mozilla, aber auch Unterstützer- und Beratungsorganisationen für Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie

Die regionalen Unterschiede und die Vielfalt des Sektors erschweren es, die Soziale und Solidarische Ökonomie Europas statistisch zuverlässig zu erfassen. In Frankreich, Italien und Spanien ist sie rechtlich am stärksten verankert, sogar in der Verfassung. Zu Sozialunternehmen zählen in Frankreich Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen. In Staaten wie Deutschland werden Sozialunternehmen dagegen anhand der Unternehmensstatuten bestimmt. Auch wenn es an detaillierten Statistiken mangelt, verdeutlichen einige Fakten die Bedeutung des Sektors:

In Europa existieren allein 160.000 Genossenschaften, die sich im Besitz von etwa einem Viertel aller Europäer befinden. Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit decken ein Viertel des europäischen Versicherungsmarktes ab und beschäftigen rund 5,4 Millionen Menschen. Die Hälfte aller Europäer ist in Vereinen organisiert. Die EU-Kommission schätzt, dass rund 11 Millionen Arbeitnehmer in der EU – und damit 6 Prozent aller Beschäftigten – in der Sozialen und Solidarischen Ökonomie tätig sind. Das ist alles andere als eine Nische.

 

Was die Soziale und Solidarische Ökonomie sympathisch macht

Sozialunternehmen verwirklichen Ziele des Gemeinwohls – sozial, ökologisch oder demokratisch – durch freiwillige wirtschaftliche Selbstorganisation. Soziale und Solidarische Ökonomie ist ökonomische Zivilgesellschaft. Oftmals stillen sie gesellschaftliche Bedürfnisse, denen der konventionelle Markt nicht gerecht wird. Ohne Wohnungsbaugenossenschaften wäre etwa in vielen europäischen Innenstädten Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen unbezahlbar. Sie spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Gentrifizierung. Gedacht sei auch an die ‚Fair Trade‘-Bewegung oder die Erneuerbare-Energien-Genossenschaften, die ein nachhaltiges Wirtschaften dort organisieren, wo der Markt versagt. Die soziale Innovationskraft des Sektors bewiesen im 19. Jahrhundert bereits die Genossenschaftsbanken, als sie erwerbsarmen Städtern und mittelosen Bauern in Selbsthilfe den Zugang zu bezahlbaren Finanzdienstleistungen ebneten.

Selbstorganisation bedeutet auch, dass oft die Kunden bzw. Nutzer den Kurs eines Sozialunternehmens bestimmen. Andernorts sind es die Mitarbeiter oder eine Kombination beider Gruppen. Das in Sozialunternehmen verbreitete Prinzip „eine Person, eine Stimme“ demokratisiert Entscheidungen, während in herkömmlichen Unternehmen oft nur die größte Kapitalmacht schaltet und waltet. Im Ergebnis profitieren Mitarbeiter von flachen Hierarchien und starken Mitbestimmungsrechten. Das steigert die Zufriedenheit mit der eigenen Arbeit.

Sozialunternehmen zielen auf beständigen Erfolg, und arbeiten auch deshalb mit ‚geduldigem’ Kapital. Mit der kurzfristigen Maximierung des ‚Shareholder Value‘ kann hier kein Anteilseigner das schnelle Geld machen, denn das Betriebskapital ist in der Regel an Menschen oder Institutionen gebunden, die zusätzliche Interessen an dem Sozialunternehmen haben als bloß den Ertrag. Zugleich ist der dem Kapitalismus innewohnende Anreiz für ein endloses Wachstum gezähmt, denn ein Anreiz zur Maximierung des Gewinns ist diesen Unternehmen in ihrer Struktur – anders als einer Aktiengesellschaft – nicht einprogrammiert.

Die „Geduld“ des Kapitals zahlt sich für Mitarbeiter genauso aus wie für die Allgemeinheit. Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie durchstehen Krisen in der Regel besser als vergleichbare konventionelle Firmen. Entlassungen sind seltener. Sozialunternehmen eignen sich bei richtiger Gestaltung außerdem dazu, natürliche Monopole und wirtschaftliche Renten (leistungslose Einkommen) zum Vorteil der Allgemeinheit zu verwalten. Wenn es etwa um Güter wie begehrte Grundstücke oder geistiges Eigentum geht, sichern sie eher einen öffentlichen Zugang als Firmen der Privatwirtschaft.

Die Solidarische und Soziale Ökonomie verwirklicht also Ideen, die auch der Gründung der Grünen den Weg ebneten. Emanzipation, demokratische Mitbestimmung und Nachhaltigkeit sind gemeinsame Werte.

 

Bewahren und Verändern

Die Impulse der Sozialen und Solidarischen Ökonomie sind im besten Sinn konservativ und progressiv – eine Doppelfunktion, die auch vielen sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft nicht fremd sind.

In abgelegen ländlichen Regionen und benachteiligten städtischen Gebieten helfen Sozialunternehmen, Beschäftigung zu sichern und Zukunftschancen zu wahren. Soziale Unternehmen unterhalten auch dort noch Postämter, Dorfläden, Kneipen und sogar Bauernhöfe, wo das global bewegliche Kapital längst das Interesse verloren hat. Geduldiges Kapital ermöglicht vielerorts Wirtschaftskreisläufe, in denen eine lokale Produktion eine lokale Nachfrage bedient. Zugleich stärken Sozialunternehmen in benachteiligten Regionen und Stadtgebieten ein Gefühl der lokalen Zugehörigkeit, der Identität und Gemeinschaft.

Auf der anderen Seite erprobt die Solidarische und Sozialen Ökonomie neue Formen von Gemeinschaft und Zusammenarbeit. Wo konventionelle Unternehmen zu konservativ oder ökonomisch desinteressiert waren, neue innovative Geschäftsfelder zu erkunden, waren es oft Sozialunternehmen und Genossenschaften, die die Chance zuerst erkannten. Sie waren es, die in Deutschland die ersten Solarkollektoren zusammenschraubten, Fair Trade groß machten und bezahlbare, gute Wohnungen in Innenstädten schafften.

Sozialunternehmen demonstrieren heute die Machbarkeit einer grünen Wirtschaft. Sie beweisen vor Ort, dass Ethik und Wirtschaft vereinbar sind. Sie werden so zum Vorreiter des kulturellen Wandels, den es braucht, um Mehrheiten für eine umfassende, auch politisch getragene Grüne Transformation unserer Volkswirtschaften zu gewinnen.

 

Das Problem der Zersplitterung

In der Zielsetzung und Vorgehensweise europäischer Sozialunternehmen ergeben sich große Gemeinsamkeiten. Trotzdem bleibt die Selbst- und Fremdwahrnehmung der Solidarischen und Sozialen Ökonomie uneinheitlich und zerfasert. Das zeigt sich nicht allein in den verschiedenen nationalen Definitionen. Der Sektor tritt in Europa nicht geschlossen auf. Stattdessen repräsentieren auf EU-Ebene rund 40 verschiedene Organisationen diverse Netzwerke, Unternehmensarten oder einzelne Firmen.

Die Vielfalt des Sektors ist unbestreitbar. Einige Sozialunternehmen fühlen sich zuallererst ihren demokratischen Grundsätzen verpflichtet, andere vorrangig sozialen oder ökologischen Zielen. Manche mögen ihre ursprünglichen Werte insgesamt aus den Augen verloren haben. Doch wer allein auf die Unterschiede abhebt, bremst eine engagierte europäische Politik für das Alternative Wirtschaften im Ganzen.

Es ist es konsequent, den Sektor zu unterstützen. Zugleich darf die gezielte Förderung der Selbst-Organisation und Selbsthilfe nicht bedeuten, konventionelle Unternehmen aus der Verantwortung zu entlassen. Schließlich müssen Gemeingüter und soziale und demokratische Bürgerrechte allen BürgerInnen, VerbraucherInnen und MitarbeiterInnen zustehen -und nicht nur denen, für die sich Sozialunternehmen engagieren. Ethisches Handeln darf nicht auf einen Untersektor der Wirtschaft beschränkt bleiben. Für alle Unternehmen im Markt braucht es gemeinsame verbindliche Regeln.

 

Europäische Politik für die Soziale und Solidarische Ökonomie

Auf europäischer Ebene gibt es drei Ansatzpunkte, die Soziale und Solidarische Ökonomie zu fördern. Es braucht maßgeschneiderte Gesetzgebungsinitiativen zugunsten des Sektors. Sozialunternehmen müssen außerdem besser in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Schließlich ist die Kommunikation mit und über den Sektor zu stärken.

Das Europaparlament hat mehrfach gefordert, die Soziale und Solidarische Ökonomie auf EU-Ebene stärker zu fördern. Nach vielen Jahren des Stillstands hat die EU-Kommission ihre „Initiative für Soziales Unternehmertum“ gestartet, die einige der Forderungen aufgreift.

 

Europäische Gesetzgebung

Es gibt vier Leitlinien, um den rechtlichen Rahmen für Europas Sozialunternehmen zu verbessern. Dort wo sie fehlen, sind günstige Rahmenbedingungen für das soziale Unternehmertum zu entwickeln. Rechtliche Hürden für die Solidarische und Soziale Ökonomie sind abzubauen. Zugleich dürfen keine direkten und indirekten Subventionen an konventionelle Unternehmen fließen, denen es an sozialem oder ökologischem Verantwortungsbewusstsein mangelt. Nur so kann der Wettbewerb fair zugehen. Schließlich gilt es dort gezielte Anreize für Soziale Unternehmen zu setzen, wo sie der Allgemeinheit von größtem Nutzen sind.

Auch bei der Arbeit für die Solidarische und Soziale Ökonomie gilt: Die EU hat nach den europäischen Verträgen nicht das Recht, sich in die unterschiedlichen nationalen Eigentumsordnungen Europas einzumischen – wie es Artikel 345 im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union festlegt. Allerdings müssen die Europäischen Institutionen regelmäßig daran erinnert werden, diesen Grundsatz einzuhalten. Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können ein leidvolles Lied von immer wiederkehrenden Initiativen über die Brüsseler Institutionen gegen sie singen.

Konkrete Ansatzpunkte für einen besseren europäischen Rechtsrahmen sind:

Öffentliches Auftragswesen. Die Soziale und Solidarische Ökonomie kann von verbesserten Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe profitieren. Öffentlichen Einrichtungen muss es erlaubt sein, Aufträge nach sozialen und ökologischen Kriterien auszuschreiben. Entscheidet allein das Kriterium des billigsten Angebots, bleibt Anbietern von Fair-Trade-Produkten, sozialen Betrieben, Integrationsfirmen, lokalen Energie- und Infrastrukturgenossenschaften ein fairer Wettbewerb verwehrt. Im Idealfall kann der Steuerzahler eine doppelte Dividende verbuchen: den Kauf eines Produkts für die Allgemeinheit und die Unterstützung innovativer Sozialunternehmen. Auch innovative Indikatoren wie die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Bildungsziele sollten Eingang in Vergabeverfahren finden dürfen. Soweit es zweckmäßig ist, sollten auch die Nutzer in die Formulierung der Anforderungen einer Ausschreibung einbezogen werden.

Staatliche Beihilfen. Betriebsübernahmen durch Mitarbeiter und gemeinsame Initiativen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, Firmen in Genossenschaften umzuwandeln, sind sinnvolle Instrumente zum Erhalt von Jobs und Unternehmen. Das italienische Marcora-Gesetz und die spanischen “pago único”-Regelung liefern förderungswürdige Modelle („best practice“). Europäische Beihilfevorschriften sollten kein Hindernis sein, wenn der Staat die Übernahme eines Betriebs durch seine Mitarbeiter fördert – etwa indem er Mittel nutzt, die er sonst als Arbeitslosengeld ausgezahlt hätte.

Sozialunternehmen brauchen weitere Erleichterungen im Beihilferecht: Bestimmte Sozial-Dienstleister und Anbieter von Sozialwohnungen sollten auch dann öffentliche Fördermittel erhalten dürfen, wenn im betreffenden Markt konventionelle Wettbewerber existieren. Die Revision der EU-Regeln für staatliche Hilfspakete von 2012 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Erhöhte Meldeschwellen erlauben nun mehr Flexibilität. Doch für langfristige Investitionen bleiben die Beihilfe-Regeln problematisch. Eine weitere Klärung ist notwendig. Wir brauchen außerdem ein Qualitätssystem für soziale Dienstleistungen, um Mitarbeiter und Kunden von Sozialunternehmen zu stärken.

Geeignete europäische Rechtsformen. Das bisher wenig genutzte Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) muss vereinfacht und entbürokratisiert werden. Gefragt sind auch neue Statuten für Stiftungen, die Spendengelder europaweit einsammeln, was bislang mit einem zu hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Entsprechend brauchen wir auch ein europäisches Statut für Vereine und Verbände. Voranzutreiben ist auch ein Europäisches Statut für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit. Europäische Unternehmensgruppen auf Gegenseitigkeit brauchen mehr rechtliche Sicherheit und Klarheit. Gefordert sind allerdings hohe Standards bei den Grundsätzen der Gegenseitigkeit.

Die Statuten dürfen nicht nur mehr Flexibilität bieten, sondern müssen auch die Besonderheiten der Sozialen und Solidarischen Wirtschaft widerspiegeln. Sie sollten eine hohe Qualität der Beschäftigung garantieren, die Beteiligung der MitarbeiterInnen sichern und unabhängig von den nationalen Statuten gelten.

Innovationpotenzial freisetzen. Der neue EU-Aktionsplan zur Förderung des Unternehmertums 2020 muss die Solidarische und Soziale Ökonomie einbeziehen. Sozialunternehmen sind beispielsweise ideale Nutzer ruhender Patente und verwaister Werke. Erhalten sie einen besseren Zugang zu diesen Formen geistigen Eigentums, könnte das ihre Innovationskraft befördern, und gleichzeitig dem Gemeinwohl dienen.

Teilhabe an EU-Fonds: Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie sind in den Statuten der EU-Fonds ausdrücklich als förderungswürdig einzustufen. Das gilt etwa für das Programm für Beschäftigung und Soziale Innovation (EaSI), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die regionale Entwicklung (ELER) und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).

Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission den Europäischen Investitionsfonds (EIF) für Finanzierungen von Sozialunternehmen öffnen will. Allerdings sind klare Kriterien notwendig, nach denen die Hilfe vergeben wird. Mehr finanzielle Förderung bringt nicht automatisch mehr Vorteile für die Soziale und Solidarische Ökonomie. Oft ist rechtliche, ökonomische und andere Expertise hilfreicher. Zum Beispiel muss die EU-Kommission die Solidarische und Soziale Ökonomie explizit in das Erasmusprogramm für Jungunternehmer einbinden. Die Kommission schätzt selbst: eines von vier in Europa gegründeten Unternehmen ist ein Sozialunternehmen.

Marktbasierte Finanzierung für Sozialunternehmen. Die Bekanntheit des Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) ist zu steigern. Hierbei handelt es sich um ein neues Label für Fonds, die in Sozialunternehmen investieren. Sozialunternehmen werden dabei anhand ihrer Funktionsweise und Wirkung ermittelt, nicht durch eine legalistische Definition. Wir Grünen im EU-Parlament haben durchgesetzt, dass auch kapitalintensive Projekte und Sozialunternehmen in Entwicklungsländern von EuSEF-Fonds profitieren können. Die Kommission sollte aber außerdem einen Vorschlag machen, wie die Fonds für kleine AnlegerInnen geöffnet werden können – wobei die hohen Standards des Investorenschutzes beizubehalten sind.

Mikrokredite. Zu unterstützen ist die EU-Mittelvergabe für die Mikrofinanzierung – etwa aus den EaSI-Programmen, um diese Form der Kreditvergabe zu fördern. Allerdings sind die unterstützenden Strukturen der Mikrofinanzierung wichtiger als die direkt zur Verfügung gestellten Beträge. Die Gesetzgebung für Selbständige muss verbessert werden, wenn Mikrokredite Eigeninitiative befördern und zur Überwindung von Armut beitragen sollen. Sie dürfen in keinem Fall missbraucht werden, um prekäre Beschäftigung zu schaffen.

Auch das Crowdfunding kann Startups in der Sozialen und Solidarischen Ökonomie bei der Finanzierung helfen. Gegenüber dem anonymen und grenzüberschreitenden Crowdfunding für junge Sozialunternehmen ist allerdings Skepsis angebracht. Erfolgreiches Crowdfunding beruht auf sozialen Beziehungen.

Keine Benachteiligung von Genossenschaftsbanken. Wir brauchen strengere Regeln und stabile Strukturen im europäischen Finanzmarkt. Dabei brauchen wir aber faire Wettbewerbsbedingungen auch für Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Hierzu sind Genossenschaftsanteile in den EU-Eigenkapitalvorschriften als Kernkapital (sogenanntes Tier-1-Kapital) anzuerkennen. Börsennotierten Instituten fällt es leichter als Genossenschaftsbanken, frisches Kapital einzusammeln. Entsprechend sollte bei den Übergangsfristen für neue Kapitalanforderungen den Besonderheiten des Genossenschaftskapitals Rechnung getragen werden. Das ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit höherer Eigenkapitalquoten.

Die genossenschaftliche Institutssicherung muss als alternatives Einlagensicherungssystem und als Instrument zur Abwicklung von notleidenden Banken im Europäischen Recht anerkannt werden. Genossenschaftsbanken und Sparkassen bieten Sozialunternehmen wichtige Unterstützung, und sind selbst Teil der Sozialen und Solidarischen Ökonomie. Anzuerkennen ist auch, dass sie die Finanzkrise größtenteils besser meistern konnten als konventionelle Geldinstitute, selbst wenn viele von ihnen im Bereich des Verbraucherschutzes ebenso Hausaufgaben zu erledigen haben.

Fairer Wettbewerb auf Europas Versicherungsmarkt. Mit der Solvency II-Richtlinie reformiert die EU das Aufsichtsrecht für Versicherungen. Bei der Gestaltung der Richtlinie und ihren Durchführungsmaßnahmen ist den Besonderheiten der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit Rechnung zu tragen. Sensibel sind insbesondere die Übergangsfristen zur Erhöhung von Reserven. Auch müssen die Bestimmungen für kleine Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit angemessen sein. Das gilt für die Vorgaben zur Berechnung der Reserven, die Bestimmungen zu Managementstrukturen und die Offenlegungsvorschriften. Wir brauchen klare Standards, um die Werte der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auch in ihrer jeweiligen Unternehmenspraxis zu realisieren.

Lokale Wertschöpfung durch Energiegenossenschaften. Die rechtliche Situation von Energiegenossenschaften kann in Europa verbessert werden, etwa wenn es um ihren vorrangigen Netzzugang geht, den Ausbau ihrer Kompetenz-Netzwerke und ihre grenzüberschreitende Kooperation. Lokale Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, indem sie die Lasten aber auch die Profite in den Regionen fair teilen.

Lokale Wertschöpfung durch innovative Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Initiativen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie schaffen lokale Wertschöpfung in abgelegenen Regionen als auch einen fruchtbringenden Bezug zwischen Stadt und Land. Zu unterstützen ist eine Landwirtschaft, die im Gemeinwesen verankert ist, Produzenten faire Preise sichert und den Konsumenten Transparenz ermöglicht über die Herkunft des Essens. Zugleich dürfen EU-Vorschriften kleine Betriebe nicht zu Gunsten der Großindustrie benachteiligen, etwa wenn es um Regeln zur Hygiene geht. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss die Solidarische Landwirtschaft vollständig anerkennen.

Im Agrarbereich ebenfalls zu unterstützen sind Konsumgenossenschaften. Sie helfen, auch in entlegenen Gebieten wirtschaftliche Aktivitäten aufrecht zu erhalten und Wohlstand zu sichern. Konsumgenossenschaften machen sich darum verdient, städtische Verbraucher mit regionalen Produzenten zusammenzubringen.

Internationale Solidarische Ökonomie. Der Faire Handel verdient Unterstützung in seinen verschiedenen Facetten. Die Gründe sind klar: Fairer Handel fördert maßgeblich die Emanzipation kleiner Produzenten in den Entwicklungsländern. Auch zahlen Fair-Trade-Produzenten dort Steuern, wo sie Wertschöpfung generieren. Multinationale Unternehmen der Agrarindustrie verschieben dagegen ihre Profite regelmäßig in Steueroasen, zum Schaden der produzierenden Länder.

In der öffentlichen Auftragsvergabe muss es ein Kriterium sein können, ob ein Produkt fair gehandelt ist oder nicht. Zu prüfen ist außerdem ein erleichterter Marktzugang für Fair-Trade-Produzenten auf Grundlage der WTO-Regeln.

Eine Rahmenordnung für lokale und komplementäre Währungen. Lokale Währungen verdienen Rechtssicherheit im Eurosystem. Sie sollten weiterhin von EU-Fonds profitieren, um mehr Erfahrungen und Expertise zu sammeln, was die Umsetzung, das Management und die Kontinuität angeht.

 

Einbindung in europäische Entscheidungsprozesse

Um es vorweg zu sagen: Europäische Institutionen verantworten nur einen Teil der Gesetzgebung, die Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie betrifft. Nationale und regionale Politiken bleiben der Schlüssel, um sie zu fördern. Trotzdem kann Europa auch hier helfen.

Kontinuität durch die Methode der offenen Koordinierung. Die Soziale und Solidarische Ökonomie braucht eine geeignete Politikplattform, um sich auf EU-Ebene auszutauschen. Die relevanten regionalen und nationalen Gesetzgebungen unterscheiden sich erheblich, nicht zuletzt in der Qualität. Der europaweite Austausch über die besten Herangehensweisen („best practice“) ist deshalb von großer Bedeutung. Er sollte sich mit Rechtsformen befassen, mit Netzwerken, Kommunikation, Bildungseinrichtungen, Forschungsprogrammen, einer umfassenden Wirtschaftspolitik zu Gunsten des Sektors und steuerlichen Maßnahmen. Auch die Frage nach geeigneten Beratungsinstrumenten scheint dringlich, etwa wenn es um Gründung von Sozialunternehmen geht oder Betriebsübernahmen durch Mitarbeiter.

Die EU-Kommission veröffentlicht Ende 2013 eine Studie zu Unternehmen, Förderungsstrukturen und Rechtsrahmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa. Sie könnte als Grundlage für eine Vertiefung des europäischen Austauschs dienen. Die bereits berufene Expertengruppe der EU-Kommission zur Solidarischen und Sozialen Ökonomie, die sich regelmäßig mit dem Sektor befasst, bietet eine hervorragende Grundlage. So könnten Fortschritte bei den rechtlichen Rahmenbedingungen verstetigt werden.

Die Methode der offenen Koordinierung sollte die regionalen Akteure einbeziehen, um regionale Autonomie zu achten. Zugleich sollten Anreize gesetzt werden, Best-Practice-Ansätze im Bereich der Solidarischen und Sozialen versuchsweise europaweit anzuwenden. Zudem sollten die Nationalen Aktionspläne (NAP) für Beschäftigung den Sektor regelmäßig integrieren. Die EU-Kommission ist aufgefordert, immer wieder Berichte über die Fortschritte der Initiativen zu Gunsten der Sozialen und Solidarischen Ökonomie zu veröffentlichen.

Den Nutzen von Sozialunternehmen messen. Am besten lassen sich Sozialunternehmen anhand ihrer Wirkung erkennen und einordnen. Alle Bemühungen, Sozialunternehmen mit einem Label zu versehen, sollten diesem Ansatz folgen, der bereits in den Regelungen zum EuSEF verankert ist. Die Bestimmung über Eigenschaften, die Terminologie oder die Rechtsformen ist dagegen formalistisch und nicht zielführend.

Sichtbarkeit fördern. Das Europäische Parlament fordert zu Recht ein „Jahr der Europäischen Sozialen und Solidarischen Ökonomie“, um die Bekanntheit des Sektors und seiner Leistungen zu steigern. Auch ein Preis für erfolgreiches Soziales Unternehmertum wäre zu begrüßen. Die Kommission sollte außerdem eine breite Informationskampagne starten, sobald die laufende Initiative für Soziales Unternehmertum (SBI) an Konturen gewinnt. Die neue Informationskampagne sollte von Akteuren der Sozialen und Solidarischen Ökonomie ebenso unterstützt werden wie von den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern. Ein Element sollte eine geeignete Plattform für den EU-weiten Erfahrungs- und Wissensaustausch sein.

Bessere Informationen zum Sektor. Sozialunternehmen, ihre Leistungen und Produktivität müssen vollständig statistisch erfasst werden. Da der Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie bislang nicht gesondert erfasst wird, wird auch sein volkswirtschaftlicher und sozialer Beitrag nicht adäquat bewertet und gewürdigt. Zwar konnten wir die bessere Messung und Erfassung des Sektors im statistischen Programm von Eurostat verankern. Auf die Umsetzung muss aber weiter geachtet werden. Auch die Europäische Beobachtungsstelle für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sollte Sozialunternehmen in ihren Erhebungen erfassen. Mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 ist auch die Forschung zur Sozialen und Solidarischen Ökonomie voranzutreiben.

Kompetenzbündelung in der EU-Kommission. Bisher befassen sich Mitarbeiter in fünf verschiedenen Generaldirektionen der EU-Kommission mit der Solidarischen und Sozialen Ökonomie. Es sind die Generaldirektionen Binnenmarkt, Unternehmen, Entwicklung, Landwirtschaft und Regionalpolitik. Die schlechte Koordination dieser Mitarbeiter führt zu einem Mangel an politischer Effektivität. Die EU-Kommission muss ihre Ressourcen deshalb stärken und bündeln. Auch das Europaparlament hat in diesem Kontext ungewöhnlich direkt und humorlos festgestellt, dass „ein Mangel an Ressourcen zu einem Mangel an Ergebnissen führt“.

 

Interessenvertretung und Kommunikation

Auf europäischer Ebene sind Anstrengungen zu unternehmen, alle Teile des Sektors in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das Grüne Programm für die Soziale und Solidarische Ökonomie kann zugleich als Modell dienen für entsprechende Programme auf nationaler und regionaler Ebene.

Unterstützung vor Ort: Europa kann den richtigen Rahmen setzen, doch das „wahre“ Leben der Sozialen und Solidarischen Ökonomie spielt sich in den Regionen Europas ab. Dort kann Politik für den Sektor am meisten erreichen. Lokale, regionale und nationale Politiker sind in ihrem Eintreten für die Soziale und Solidarische Ökonomie zu bestärken. Seit ihrer Gründung haben Grüne Parteien Unternehmen in diesem Sektor unterstützt. Im Europäischen Parlament strebt unsere Fraktion an, sich als politische Kraft für die nachhaltige Entwicklung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie zu positionieren.

Stärkere Vertretung auf EU-Ebene. Die Anliegen der unterschiedlichen Netzwerke und Organisationen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie müssen auf EU-Ebene schon heute gehört werden. Zugleich kann zu einer stärkeren und besser koordinierten Vertretung des Sektors in Brüssel nur ermutigt werden. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie und den Gewerkschaften wäre zu begrüßen.

Differenzieren aber nicht schlechtreden. Das eine „wahre“ Konzept der Sozialen und Solidarischen Ökonomie gibt es nicht. Eine endlose Identitätsdebatte und der Streit um Begrifflichkeiten sind daher Zeitverschwendung. Sie haben den Sektor in einer Weise gespalten, die kontraproduktiv ist. Trotzdem muss man kritisch gegenüber politischen Forderungen von Sozialen Unternehmen bleiben, die sich eher wie herkömmliche Unternehmen verhalten. Die Diversität in der Sozialen und Solidarischen Ökonomie kann auch bedeuten, dass sich einige Unternehmen ganz von den Ursprungswerten der Sozialen und Solidarischen Ökonomie entfremdet haben. Doch bei aller notwendigen Differenzierung darf das gemeinsame Ziel nicht aus dem Blick geraten: Alternatives Wirtschaften braucht eine starke Stimme in Europa.

 

Sven Giegold (43) ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Vize-Präsident der fraktionsübergreifenden Intergruppe Soziale Ökonomie. Zuvor hat er selbst lange in Genossenschaften und selbstverwalteten Projekten gearbeitet. Weitere Informationen zu seiner Arbeit für die Soziale und Solidarische Ökonomie finden sich hier.

Malte Arhelger

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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