Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Deutsches Behördenversagen? ECON-Ausschuss behandelt die Rolle von BaFin und DPR im Wirecard-Skandal am 02.12.2020

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

morgen, am 02.12.2020, geht es im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments um die Rolle der deutschen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal. Steven Maijoor, Vorsitzender der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, wird den vielbeachteten Bericht seiner Behörde vorstellen und anschließend den Parlamentarier*innen Rede und Antwort stehen. Ein Livestream der Sitzung kann morgen von 17:45 bis 18:45 hier verfolgt werden.

Der Bericht der ESMA legt erhebliche Defizite im dualen Aufsichtssystem von BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) offen. Die beiden Behörden sind in Deutschland in einem zweistufigen Verfahren gemeinsam für die Bilanzkontrolle, also die Überwachung von Unternehmensabschlüssen zuständig. Bei der Untersuchung der ESMA handelte es sich um keine vollumfängliche und offene Prüfung des Vorgehens von BaFin und DPR im Wirecard-Skandal, sondern lediglich um einen Abgleich mit den konkreten Vorgaben der ESMA-Richtlinien zur Bilanzkontrolle. Dennoch kam eine bemerkenswerte Mängelliste zusammen.

Laut dem Bericht behindern Vertraulichkeitsregeln die Kooperation von BaFin und DPR. Außerdem sind sich die beiden Behörden nicht einig, welche Rolle der jeweils anderen bei Bilanzbetrug zukommt. Der Kontrolltätigkeit der DPR fehle es teilweise an der professionellen Skepsis, außerdem wurden kritische Medienberichte zu lange nicht angemessen berücksichtigt. Der BaFin fehlen Ressourcen, um die Arbeit der DPR kritisch zu begleiten. Zweifel äußert der Bericht an den internen Kontrollsystemen der BaFin. Handelsaktivitäten der eigenen Mitarbeiter mit kritischen Finanztiteln werden nicht erfasst, und ausgerechnet Mitarbeiter der Abteilung für Marktmissbrauch handelten im relevanten Zeitraum mit Wirecard-Aktien. Außerdem geht von intensiven Berichtspflichten an das Bundesfinanzministerium die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der BaFin aus.

Für BaFin und DPR wird die morgige Sitzung also sicher unangenehm. Für alle, die sich eine bessere und stärkere Finanzaufsicht wünschen, ein Pflichttermin!

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

PS: Save-the-Date: Webinar “Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorfinanzierung”. Die BaFin hat ihre gleichnamige Konferenz abgesagt. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (LINKE), Lisa Paus (GRÜNE) & Dr. Florian Toncar (FDP) diskutieren wir online. Mittwoch, 9.12.2020, 19-21 Uhr. Gleich hier anmelden!

Livestream zur Anhörung am 02.12.2020 von 17:45 bis 18:45:

https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-economic-and-monetary-affairs_20201202-1645-COMMITTEE-ECON_vd

Bericht der ESMA über BaFin und DRP im Wirecard-Skandal:

https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ECON/DV/2020/12-02/esma42-111-5349_fast_track_peer_review_report_-_wirecard_EN.pdf