Sonderausschuss TAXE: Lobbyisten sollen Zugang zum EU-Parlament verlieren

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte mit starker Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten, Linken und Liberalen im Kreis der Obleute des Sonderausschuss TAXE am gestrigen Montag einen erheblichen Erfolg verbuchen: Alle Fraktionen (außer die Rechtskonservativen) haben sich auf den Vorschlag von Sven Giegold geeinigt, allen Lobbyisten von Firmen, die es abgelehnt haben, in den Sonderausschuss zu kommen, die Zugangsberechtigung für das Europäische Parlament zu entziehen. Der Ausschussvorsitzende Alain Lamassoure soll beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, einen entsprechenden Antrag einreichen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten dafür einsetzen, dass diese Firmen aus dem gemeinsamen Transparenzregister von EU-Parlament und EU-Kommission gelöscht werden. Diese Entscheidungen wurden nur drei Tage vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss getroffen. Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die EU-Abgeordneten haben klar gemacht, dass Unternehmen und Politiker sich demokratischer Kontrolle nicht entziehen können. Lobbyisten der großen Konzerne nutzen ihren Zugang zu den EU-Abgeordneten, um die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Für Lobbyisten müssen auch Pflichten gelten. Dazu gehört, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments muss sich dafür einsetzen, dass die Unternehmen aus dem gemeinsamen europäischen Transparenz-Register gestrichen werden, so dass ihnen der Zugang zu den anderen EU-Institutionen erschwert wird.

Jean-Claude Juncker muss am Donnerstag Auskunft über seine Rolle als ehemaliger Luxemburger Regierungschefs und Finanzminister geben. Er darf sich nicht hinter seiner Position als Präsident der EU-Kommission verstecken. Juncker muss außerdem dafür sorgen, dass dem Ausschuss alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die zur Aufklärung von Steuerdumping in der EU notwendig sind. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Europäische Kommission haben dem Sonderausschuss den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten verweigert. Sie blockieren damit die Arbeit des Ausschusses. Um Vertraulichkeit zu bewahren, können einzelne sensible Dokumente auch in einem Leseraum eingesehen werden. Erst mit Hilfe der fehlenden Dokumente kann das Europaparlament das Mandat des Sonderausschusses erfüllen und aufklären, welche Mitgliedsländer verhindert haben, dass die EU-Maßnahmen gegen aggressiven Steuerwettbewerb einleitet. Wird den Abgeordneten weiterhin der Zugang verweigert, muss das Parlaments den Zugang zu den Dokumenten erzwingen, um die Arbeit des Ausschusses erfolgreich zu Ende zu führen. Die Blockade der Ausschussarbeit muss enden.”

Jean-Claude Juncker und Pierre Moscovici kommen an diesem Donnerstag ab 10 Uhr in den Sonderausschuss. Die Debatte wird hier live übertragen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150917-1000-COMMITTEE-TAXE-ECON

Brief von EU-Kommissar Moscovici, in dem er den Zugang zu wichtigen Dokumenten ablehnt:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/03/Reply-from-Commissioner-Moscovici-to-TAXE-31.08.2015.pdf

Liste aller Unternehmen, die in den Sonderausschuss eingeladen worden sind. Alle, die nicht erschienen sind, sollen nun den Zugang zum EU-Parlament verlieren.