Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

1.000 Tage nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia: Das System in Malta ist noch immer faul

Es ist am kommenden Sonntag 1.000 Tage her, dass die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Dazu mahnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen von Malta Konsequenzen an. Aus diesem Anlass fordert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Zwar kommt die Aufklärung des Mordes endlich voran, aber die systematischen Probleme von Korruption und Geldwäsche bestehen weiter. Das System in Malta ist noch immer faul. Malta braucht grundlegende Reformen. Das große Aufräumen findet auch unter der neuen Führung nicht statt. Der Rechtsstaat wird in Malta systematisch missachtet. Korruption auf höchster Ebene, Geldwäsche und der Verkauf von Staatsbürgerschaften gehen auf der Insel weiter. Die EU-Kommission verhält sich gegenüber Maltas Regierung viel zu zahm. Die EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, damit Malta die EU-Vorschriften zur Geldwäsche-Bekämpfung, zur Bankenaufsicht und gerichtlicher Unabhängigkeit vollständig einhält. Der Verkauf von maltesischen Staatsbürgerschaften ist ein eklatanter Verstoß gegen EU-Regeln. Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften gefordert. Der Verkauf von Bürgerrechten ist ein eklatanter Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 4(3) EUV). Ursula von der Leyen hat einen Rechtsstaatsdialog angekündigt, der aber weder in die Gänge kommt noch ausreichend ist. Während der Europarat eine deutliche Sprache gegenüber Malta spricht, wird die EU-Kommission ihrer Verantwortung nicht gerecht. Europa darf nicht länger zu sehen, wie auf Malta weiterhin rechtsstaatliche Prinzipien systematisch untergraben werden. 

Europa hat die Verantwortung, dass aus den Enthüllungen von Daphne politische Konsequenzen folgen. Ihre Recherchen dürfen nicht vergessen werden. Zurecht fordern viele maltesische Bürger, dass an Daphne ehrenvoll erinnert wird. Statt das provisorische Denkmal immer wieder zu räumen, sollte die Regierung der Forderung nach einem dauerhaften Denkmal für Daphne nachkommen. Was man heute vor allem noch für Daphne tun kann, ist dafür zu sorgen, dass ihre Arbeit nicht wirkungslos bleibt. Dafür muss sich auch Europa mit aller Kraft einsetzen. Ich werde Daphne niemals vergessen.”

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Erklärung von Journalist*innenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen zum 1.000 Todestag: https://www.article19.org/resources/malta-renewed-call-for-justice-1000-days-after-the-assassination-of-daphne-caruana-galizia/

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