Sven Giegold

Monat: März 2016

Welche Fraktion will wie viel Transparenz? – Alle Änderungsanträge zum Initiativbericht „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen““

Änderungsanträge werden auf der Seite des Europaparlaments erst veröffentlicht, wenn sie in alle Amtssprachen übersetzt vorliegen. Wir machen die Dateien in den Originalsprachen hier vorab verfügbar. Download Änderungsanträge 1-385 Download Änderungsanträge 386-466   Hintergrund Entwurf des Berichts in Deutsch: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-567.666+01+DOC+WORD+V0//DE&language=DE Entwurf des Berichts in Englisch: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-567.666+01+DOC+WORD+V0//EN&language=EN Prozess, Akteure und Stellungnahmen anderer Ausschüsse zum Bericht: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=&reference=2015/2041%28INI%29 […]

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Letter to Dijsselbloem: Are the Netherlands undermining the work of the Code of Conduct Group on Business Taxation?

In the first semester of 2016, the Netherlands are chairing the Council of the EU. This also applies to the Code of Conduct Group (CoCG) on Business Taxation which is dedicated to eliminate harmful tax measures. On 2 February 2016, the CoCG discussed the presidency work programme. Notably missing was the topic of outbound payments, […]

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US-Finanzminister-Brief für Google, Amazon, Apple & McDonald’s: Bleiben Sie hart, Frau Vestager!

Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland.   In seinem Brief […]

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Gastbeitrag im Handelsblatt: Europas Altersvorsorge steckt in der Krise

Der Stresstest der EU-Aufsichtsbehörde für die Altersvorsorge offenbart: In Europas Pensionskassen fehlen 430 Milliarden Euro. Es ist an der Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme, finden die Grünen. Ein gemeinsamer Gastbeitrag für das Handelsblatt mit Molly Scott-Cato, Bas Eickhout und Philippe Lamberts:   Europa bringt Licht ins Dickicht der Betriebsrenten: Anfang des Jahres hat die Europäische […]

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