EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf einen Brief der Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament geantwortet und in ihrem Schreiben zugesichert, die Argumente gegen den Kauf des Saatgutkonzerns Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer in die Prüfung um ein kartellrechtliches Verbot der Übernahme sorgfältig einzubeziehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher, und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
EU-Parlament ratifiziert Klimavertrag: Meilenstein für Klimaschutz
EU-Parlament ratifiziert Klimavertrag: Meilenstein für Klimaschutz Das EU-Parlament hat heute der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zugestimmt. Mit der Ratifizierung der Europäischen Union sind beide Kriterien für das Inkrafttreten des UN-Klimavertrags erfüllt. Jetzt haben über 55 Länder, die für 55% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen unterzeichnet. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen […]
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht Die Ankündigung von Viktor Orban nach dem gescheiterten Referendum per Verfassungsänderung, europäische Flüchtlingsquoten in Ungarn nicht anzuerkennen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament und stv. Mitglied des Verfassungsausschusses des Europaparlament, kommentiert: “Orbans Vorstoß für eine Verfassungsänderung ist ein Angriff auf das europäsiche Recht. […]