04.12.2014 Beschluss der AFCO-Koordinatoren und Ernennung als Berichterstatter 05.02.2015 Genehmigung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 12.02.2015 Verkündung des Prozesses im Plenum 26.03.2015 Diskussion im Ausschuss (im AFCO soweit nicht anders genannt) 05.05.2015 Diskussion im Ausschuss mit Vizepräsidentin Sylvie Guillaume, die zuständig für Transparenz-Themen ist 17.06.2015 Diskussion im Ausschuss mit der Ratspräsidentschaft, damals Lettland 01.07.2015 Veranstaltung der […]
Juncker-Plan: Politische Einigung zu EFSI erreicht. Grüne Erfolge
Letzte Nacht wurde eine politische Einigung im Trilog zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission über den zweiten Teil des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI II oder auch ‘Juncker-Fonds’) erreicht. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Grünen haben dafür gesorgt, dass der überarbeitete Juncker-Plan auf […]
Juncker zeigt sich bei Euro- und Steuerpolitik als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit
Zur heutigen “State of the European Union”-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Juncker hat sich bei den Themen Euro und Steuern als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit präsentiert. Es ist gut, dass Juncker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat […]
Zum Tod von Heiner Geißler: Die soziale Marktwirtschaft verliert einen ihrer konsequentesten Vertreter
Zum Tod von Heiner Geißler, der auch Mitglied bei Attac war, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und Mitgründer von Attac Deutschland: “Heiner Geißler nahm die Idee der sozialen Marktwirtschaft wirklich ernst. Schärfer als irgendein anderer geiselte er den Widerspruch zwischen der Globalisierung der Märkte und eines nationalen Ordnungsrahmens. Heiner Geißler […]
Transparenzbericht: Christdemokraten wollen Zivilgesellschaft schaden und intransparenten Lobbyismus schützen
Am Donnerstag wird im Europaparlament der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” abgestimmt. Heute hat die EVP-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die den Bericht in vielen Teilen abschwächen. Dazu sagt der Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Christdemokraten legen die Axt an die europäische Zivilgesellschaft. […]
Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren. Das Programm unseres Besuches gibt es […]