Morgen treffen sich in Talinn die europäischen Staats- und Regierungsschefd zum EU-Gipfel. Der Europäische Rat bezeichnet den Gipfel als “Digitales Gipfeltreffen”. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie Digitalkonzerne fair in Europa besteuert werden können. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europa braucht einen gemeinsame […]
Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: So geht starke Demokratie!
Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]
„Der Widerstand ist erbittert“ – Sven Giegold zu Besuch in der Schweiz in der Wochenzeitung WOZ
WOZ: Herr Giegold, noch im Jahr 2011 sträubte sich die Schweiz gegen den automatischen Informationsaustausch, nun ist er Realität. Sven Giegold: Dieser Fortschritt freut mich! Noch vor einigen Jahren war völlig undenkbar, dass Länder wie die Schweiz das Bankgeheimnis im internationalen Bereich preisgeben. Aber man muss eben auch fragen: Hat sich die Haltung verändert? Hat […]
Bericht von der Weltausstellung “Reformation in Wittenberg”, Themenwoche “Bewahrung der Schöpfung“
Bericht von der Weltausstellung “Reformation in Wittenberg”, Themenwoche “Bewahrung der Schöpfung“ Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament Die Themenwoche zur Bewahrung der Schöpfung begann mit einem tragischen Unfall: Eine kolumbianische junge Freiwillige der Weltausstellung Reformation starb – erschlagen von einer Autotür. Dieses furchtbare Ereignis erinnert mich zu Beginn der Themenwoche an den Zustand […]
Caterpillar-Lobbyisten – Hausausweise müssen entzogen werden
Caterpillar lehnte eine Einladung ab zu einer Anhörung an diesem Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, der den Panama-Papers-Skandal untersucht. Der US-Maschinenbauer soll Gewinne aus dem internationalen Ersatzteilgeschäft illegal als Gewinne einer Schweizer Tochtergesellschaft verbucht haben, um seine Steuern zu minimieren. Im März 2017 beschloss Caterpillar außerdem, sein belgisches Werk zu schließen […]
Macrons Europa-Rede: Von Macrons Handlungswillen muss sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden
Zur heutigen europapolitischen Grundsatzrede von Emmanuel Macron sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Nach Frankreich bringt Macron jetzt Europa in Bewegung. Endlich reden auch die Staatschefs über eine konkrete Reformagenda für Europa. Von Macrons europäischen Handlungswillen muss sich eine neue Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Eine solch glaubwürdige und […]