Sven Giegold

Monat: September 2017

Die FDP ist eine Gefahr für Europa und den Euro

In der Süddeutschen Zeitung warnt der weltweit größte Vermögensverwalter und renommierteste Krisenanalyst “Blackrock” vor einer Regierungsbeteiligung der FDP. Laut Martin Lück, der bei Blackrock die Kapitalmarktstrategie für Deutschland und andere europäische Länder verantwortet, gehe von der FDP wegen ihrer Euro-Programmatik “ein beträchtliches Risiko” aus. Letzte Woche hatte Christian Lindner auf der Banken-Konferenz des Handelsblatt angedeutet, […]

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Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!

Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]

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Proposal for taxing Apple & Co: Need to slaughter the sacred cow of unanimity in the Council of Member States

The finance ministers of Germany, France, Italy and Spain have made a joint proposal to combat tax avoidance of Apple, Google, Amazon and other large digital companies. Because companies in the digital world can easily shift their profits to low-tax countries, in the future, internet companies are expected to pay taxes on their turnover. This […]

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Ethikregeln für Kommissare, Lobbytransparenz – Pressekonferenz Di 12 September 9h30 zur Plenumsabstimmung am Donnerstag

Der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” wird diesen Donnerstag, den 14. September, kurzfristig im Plenum abgestimmt. So wie der Bericht vom Verfassungsausschuss (AFCO) im März beschlossen wurde, enthält er viele Forderungen, um die Demokratie in den EU-Institutionen zu vertiefen, von denen viele hoch politisch sind, z.B. Lobby-Transparenz, Zugang zu Dokumenten aus […]

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Vorschlag zur Besteuerung von Apple & Co: Die heilige Kuh der Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedstaaten schlachten

Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens haben einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, die Steuervermeidung von Apple, Google, Amazon und anderen großen Internetfirmen in der EU zu bekämpfen. Weil in der digitalen Welt Unternehmen ihre Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, sollen Internetfirmen in Zukunft Steuern auf ihre Umsatzerlöse bezahlen. Das wäre ein Paradigmenwechsel von der […]

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Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on Thursday’s vote

Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on major conflicts in Thursday’s vote on the report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions   Dear correspondents,   The Giegold report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions will be voted on this Thursday 14 September on short […]

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