Dieser Artikel erschien zunächst als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament die Lobbytransparenz beerdigt. Seit vielen Jahren gibt es zwischen Europaparlament und EU-Kommission ein gemeinsames Lobbyregister. Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, usw. sind gehalten, sich zu registrieren und ihre Finanzierung öffentlich zu machen. Davon können wir […]
Untersuchungsausschuss Panama Papers: Grüne fordern entschiedenes Handeln der EU
Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das […]
Panama Papers Committee: Greens call for tough action by the EU
Panama Papers Committee: Greens call for tough action by the EU Today, all political groups handed in their amendments to the final report of the European Parliament’s Inquiry Committee investigating the Panama Papers. Following the Panama Papers leaks, the European Parliament decided on 8 June 2016 to set up an Inquiry Committee (PANA Committee) to […]
Aserbaidschans Geldwaschmaschine: Deutscher Zoll muss Lobbygruppe des CSU-Politikers Lintner unter die Lupe nehmen
Der britische Guardian berichtet heute von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mutmaßlich aus der Familie des diktatorisch regierenden Präsidenten Ilham Aliyev, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft wurden. Unter anderen betrifft dies Eduard Lintner, CSU, früherer Staatsminister des Inneren, Abgeordneter im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht der EU!). Aserbaidschan […]
Whistleblower: Finanzausschuss des Europaparlaments stimmt für europäischen Schutz und Entschädigungsfonds
Heute, am 4. September, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Initiativbericht des Rechtsausschusses (JURI) zum Schutz von Whistleblowern abgestimmt. Berichterstatterin unseres Ausschusses war meine grüne Kollegin aus Großbritannien Molly Scott Cato. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert den Erfolg: „Das ist ein […]
Whistleblowers: European Parliament’s Economic affairs committee pushes for better protection and compensation fund
Today, on 4 September, the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) of the European Parliament voted on its position on the initiative report of the Committee on Legal Affairs (JURI) regarding the protection of whistleblowers. The rapporteur of our committee was my green colleague from the U.K., Molly Scott Cato. MEP Sven Giegold, financial […]