Der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” wird diesen Donnerstag, den 14. September, kurzfristig im Plenum abgestimmt. So wie der Bericht vom Verfassungsausschuss (AFCO) im März beschlossen wurde, enthält er viele Forderungen, um die Demokratie in den EU-Institutionen zu vertiefen, von denen viele hoch politisch sind, z.B. Lobby-Transparenz, Zugang zu Dokumenten aus Trilogen und eine härtere Karenzzeit für ehemalige Kommissare. Der Bericht wurde vorher monatelang von Konservativen und Liberalen blockiert.
In Bezug auf den Verhaltenskodex der Kommission geht der Bericht wahrscheinlich weiter, als der Reformvorschlag, den Kommissionspräsident Juncker am Vortag der Abstimmung in seiner State of the Union Rede vorstellen wird. Der Bericht fordert mehr Unabhängigkeit für den Ethik-Ausschuss der Kommission, als die Kommission zuzugestehen bereit ist. Die Konservativen werden voraussichtlich die Löschung der Forderung beantragen, die Sozialdemokraten sind bisher aber bereit den Bericht in seiner jetzigen Form zu verteidigen (siehe Details weiter unten).
Weil der vom AFCO verabschiedete Bericht bisher bei verbindlicher Lobby-Transparenz von Europaabgeordenten (MdEPs) schwach bleibt, bringen wir Änderungsanträge für einen verbindlichen Legislativen Fußabdruck ein. Ein ähnlicher Änderungsantrag erhielt bereits im Dezember 2016 im Plenum eine einfache Mehrheit. Das war damals nicht genug für eine sofortige Änderung der Geschäftsordnung, würde diesen Donnerstag aber genügen. Dies könnte dann die Verhandlungsposition für die Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission zu Lobbytransparenz und Integritätsfragen verändern. Ob ein großer Sprung nach vorne für mehr Lobbytransparenz gelingt, wird von den sozialdemokratischen Europaabgeordneten abhängen, die im Dezember 2016 gegen den Wunsch ihrer Fraktionsführung dafür gestimmt hatten.
Nur gut eine Woche vor der Bundestagswahl lastet zusätzlicher Druck auf den deutschen Europaabgeordneten. Die Christdemokraten könnten es schwieriger finden ihre völlige Blockade gegen mehr Lobbytransparenz zu rechtfertigen. Drei CDU-Abgeordnete waren die einzigen, die im Verfassungsausschuss im März gegen den sonst einstimmig beschlossenen Giegold-Bericht gestimmt hatten.
Zur Abstimmung am Donnerstag, den Konflikten und Konsequenzen, lade ich herzlich zu einer Pressekonferenz ein:
Wann? Donnerstag 12 September um 9h30
Wo? Pressebar in Straßburg für diejenigen, die persönlich teilnehmen können.
Telefonoption: Andere Journalisten können der Pressekonferenz per Telefonkonferenz folgen.
Wenn Sie daran teilnehmen möchten, schicken Sie bitte an sven.giegold@europarl.europa.eu Ihren Namen und den Ihrer Zeitung, Radio- oder Fernsehstation. Sie erhalten dann die Einwahl-Details. Für Ihre Fragen rufe ich dann gerne anschließend zurück.