Die Türen Europas stehen Kriminellen und Korrupten dank fragwürdiger, undurchsichtiger und schlecht verwalteter „Golden Visa“-Programmen einiger EU-Mitgliedstaaten offen. Das ist das Ergebnis einer beunruhigenden Studie, die Transparency International und Global Witness am heutigen Mittwoch gemeinsam in Brüssel präsentiert haben. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechten im Austausch für Investitionen im Inland steht in einigen EU-Mitgliedstaaten […]
UPDATE Transparenzregister: Christdemokraten erreichen Vertagung der Abstimmung im Verfassungsausschuss
Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde, Wir hatten heute Mittag über die für morgen angesetzte Abstimmung im Verfassungsausschuss über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Europaparlaments informiert, die erstmals bindende Lobbytransparenz in den Regeln des Parlaments verankern sollten. Die Abstimmung wurde auf Druck der Christdemokraten von morgen auf den 22. Oktober verschoben. Davor soll […]
EU-Transparenzregister: neue Hoffnung für starke Lobbytransparenz vor wichtiger Abstimmung morgen
Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde, gestern Abend hat der Berichterstatter für die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments, Richard Corbett (britischer Sozialdemokrat), Kompromisse für verbindliche Lobbytransparenz für bestimmte Europaabgeordnete vorgeschlagen. Das wäre die erste verbindliche Lobbytransparenz im Europaparlament! Die Kompromisse sind eine große Hilfe für die Verhandlungen um das EU-Transparenzregister. Sie […]
Transparenz: Nutzung der Bürokostenpauschale (GEA) 2017
Hier finden Sie eine Übersicht der mit der Bürokostenpauschale getätigten Ausgaben des Jahres 2017:
Einladung: NRW-Landtag diskutiert Rodungsstopp im Hambacher Wald am 10.10.18
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das war eine gutes Wochenende für den Hambacher Wald und für den Kohleausstieg. Erst verhängt das OVG Münster am Freitag einen Rodungsstopp, dann kommen 50.000 Menschen in den Hambacher Wald zur bisher größten Anti-Kohle-Demo überhaupt. Am Sonntag zeigt dann der NRW-Trend, dass zweidrittel aller Menschen in NRW einen […]
Supervisory hearing: ESMA and EIOPA are doing nothing to fight money laundering
During today’s hearing with the chairs of the European supervisory authorities (ESAs) EBA, EIOPA and ESMA I asked the chairs of EIOPA and ESMA about their engagement against money laundering. EIOPA and ESMA admitted that they have done little so far and only deploy staff of 0.5 full time equivalent each. The staff is only […]