The Bulgarian investigative journalist Viktoria Marinova has been raped and killed. Her body was found on Saturday in a park in the town of Russe. The latest edition of her investigative programme was about a suspected fraud with EU funds. Sven Giegold, spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament commented: „The cruel murder […]
Mord an bulgarischer Journalistin: EU-Parlament muss Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken
Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der grausame Mord an […]
Änderungsanträge zum Grünen Wahlprogramm: Bitte um Unterstützung!
Liebe Freundinnen und Freunde, der Entwurf des Bundesvorstands zum grünen Wahlprogramm ist bereits stark. Hier findet Ihr noch ein paar Anträge, um den Text weiter zu stärken. Bitte unterstützt meine Anträge. Danke! Soziales Europa in Kapitel 2 https://antraege.gruene.de/43bdk/Kapitel_2_Staerken_was_uns_zusammenhaelt_die_Wirtschafts-_Waehrungs-_-44184/4375 Soziales Europa in der Präambel (1 von 2) https://antraege.gruene.de/43bdk/Europas_Versprechen_erneuern_-_Gemeinsam_voran_oder_getrennt_zurueck_D-13123/4406 Soziales Europa in der Präambel (2 von 2) […]
Hambacher Wald: Europäisches Naturschutzrecht stoppt die Säge
Dazu sagt der NRW-Europaabgedordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold: “Europäisches Naturschutzrecht steht über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Kohle. Die Strategie von RWE und Armin Laschet ist gescheitert, die Bevölkerung über vollendete Tatsachen zum Schweigen zu bringen. Es bleibt irsinnig bedrohte Arten für eine aussterbende Technologie zu opfern. Doch wie so oft […]
CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Parlament schaltet einen Gang höher als Regierungen
Das Europäische Parlament hat heute über neue CO2-Grenzwerte für Autos und Nutzfahrzeuge abgestimmt. Für das Jahr 2030 einigte sich eine Mehrheit des Parlaments für eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent, bis 2025 sollen die Emissionen um 20 Prozent sinken. Das EU-Parlament hat sich damit auf ambitioniertere Ziele als die EU-Kommission und der Rat (minus […]
Geldwäsche/Malta: Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen
Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Am gleichen Tag reagiert die Europäische Kommission auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zu handeln und verpflichtet die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt die Kommission, eine […]