Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Geldwäsche/Malta: Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen

Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Am gleichen Tag reagiert die Europäische Kommission auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zu handeln und verpflichtet die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.

Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt die Kommission, eine Stellungnahme abzugeben, die für die maltesische FIAU formell verbindlich ist. Sollte die maltesische FIAU nicht tätig werden, könnte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den maltesischen Banken direkte Anweisungen erteilen, diese mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen, wie z.B. Anforderungen an die Hintergrundüberprüfung der Kunden und andere Sorgfaltspflichten. Die Kommission hat bis Mitte November Zeit, um die Stellungnahme förmlich abzugeben, woraufhin die maltesische FIAU innerhalb von 10 Tagen antworten und darlegen muss, welche Änderungen sie vornehmen will.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die EU-Kommission hört die Zeichen der Zeit und zwingt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen. Das ist ein großer Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Malta. Medien, Zivilgesellschaft und Europaparlament haben das gemeinsam durchgesetzt.

Es ist unerträglich, dass europäische Banken ihre Finger im Spiel mit schmutzigem Geld haben. Geldwäsche ist das Schmiermittel für Korruption, Terrorismus und unfairen Wettbewerb.

Die Europäische Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Länder einleiten, die Geldwäsche nur halbherzig oder gar nicht angehen. Oben auf der Liste steht nicht nur Malta, sondern auch Zypern, Lettland und Estland. Die Europäische Bankenaufsicht braucht mehr Geld und Personal, um kriminelle Geldflüsse besser aufspüren und verfolgen zu können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sein Versprechen einlösen und das winzige Referat gegen Finanzkriminalität in der Kommission personell aufstocken.

Die europäischen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen die neuen Vorschläge der EU-Kommission im beschleunigten Verfahren beschließen. Die Bundesregierung muss sich an die Spitze derer stellen, die den Sumpf der Geldwäsche schnellstmöglich austrocknen wollen.“

 

Hintergrund

Die Fälle Danske Bank in Dänemark und Estland, ING in den Niederlanden, Pilatus Bank auf Malta und ABVL in Lettland zeigen, dass es an der Durchsetzung der EU-Regeln gegen Geldwäsche hapert. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Kommission aufgefordert, im Geldwäsche-Skandal der Danske Bank zu handeln. Die Europäische Kommission forderte die Europäische Bankenaufsicht daraufhin auf, den Fall zu untersuchen und kündigte im September Vorschläge an, um die Europäische Bankenaufsicht zu stärken und ihr die Autorität zu geben, zukünftig illegale Finanztransaktionen zu untersuchen und Regeln gegen Geldwäsche durchzusetzen.

Grüne/EFA-Fraktion fordert EU-Kommission im Fall Danske Bank zum Handeln auf

https://www.greens-efa.eu/en/article/news/money-laundering-7999/

Plenardebatte mit Sven Giegold heute (Mittwoch, 3. Oktober) nachmittags live verfolgen (5. Tagesordnungspunkt)

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html

Rubrik: Mein Europa

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