Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Parlament schaltet einen Gang höher als Regierungen

Das Europäische Parlament hat heute über neue CO2-Grenzwerte für Autos und Nutzfahrzeuge abgestimmt. Für das Jahr 2030 einigte sich eine Mehrheit des Parlaments für eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent, bis 2025 sollen die Emissionen um 20 Prozent sinken. Das EU-Parlament hat sich damit auf ambitioniertere Ziele als die EU-Kommission und der Rat (minus 30 Prozent bis 2030, EU-Kommission: minus 15 Prozent bis 2025) festgelegt. Das Ergebnis ist auch ein Erfolg der maltesischen, sozialdemokratischen Berichterstatterin Miriam Dalli. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und einzelnen christdemokratischen Abgeordneten zusammen. Die drei EU-Institutionen werden nun die endgültigen Ziele verhandeln. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Das EU-Parlament schaltet bei den CO2-Grenzwerte für Neuwagen einen Gang höher als die Regierungen. Die Entscheidung des Parlaments ist deutlich ehrgeiziger als die Ziele der Regierungen. Die Festlegung des Parlaments auf eine Reduktion der Emissionen um 40 Prozent bis 2030 ist auch eine klare Warnung an Berlin: Die Blockade der Bundesregierung von ehrgeizigen Grenzwerten muss ein Ende haben. Die heutige Abstimmung hat gezeigt: Gegen die Christdemokraten gibt es in Europa eine Parlamentsmehrheit für Grenzwerte, die das Pariser Klimaziel erreichbar machen. Auch wenn der Umweltausschuss zurecht eine Reduktion von 45 Prozent gefordert hatte, sind die 40 Prozent ein akzeptables Ziel. Ambitionierte Grenzwerte sind auch im wirtschaftlichen Interesse der Autobauer, damit sie Zukunftsmärkte besetzen können. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich CDU/CSU dem Klimaschutz und realistischen Vorgaben für die Industrie widersetzt haben.

 

Klar ist: Die Zukunft unseres Klima liegt auf der Straße. Jeder Sektor muss beim Klimaschutz liefern, damit wir die Klimaziele erreichen. Bisher steht der Autosektor den Pariser Klimazielen im Wege: Im letzten Jahr ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen gestiegen. Der Autosektor muss endlich Richtung Klimaschutz abbiegen. Wenn jede Branche die Verantwortung von sich weist, wird das übergeordnete 2-Grad-Ziel niemals erreicht werden.

 

Auch das Reduktionsziel für das Jahr 2025 ist ein positiver Schritt. Der Versuch von Christdemokraten und Rechtskonservativen, mit der Löschung des Zwischenziels auch das langfristige Ziel aufs Spiel zu setzen, ist kläglich gescheitert. Handlungsdruck erzeugen nur ehrgeizige kurzfristige Ziele. Zu oft haben wir erlebt, dass langfristige Ziele später noch verwässert wurden. Die Klimakrise wartet nicht auf uns, es daher gut, dass die Emissionen von Neuwagen schon bis 2025 um 20 Prozent sinken müssen.”

 

 

Hier finden Sie die Dokumentation über das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneter:

 

Rubrik: Mein Europa

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